Kategorie: Monatsinfo

Mit Wirkung vom 01.09.2019 wurde ein XIII. Zivilsenat eingerichtet, der auch für vergaberechtliche Verfahren zuständig ist. Diese Zuständigkeit lag bisher beim X. Zivilsenat. Der XIII. Zivilsenat ist mit dem Kartellsenat… Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig weiterlesen

Die Europäische Kommission hat kürzlich ein neues Projekt gestartet, um ihre Bemühungen um eine bessere Kommunikation von Informationen über das EU-Vergaberecht, die Politik und die Instrumente für die regionale und… Umfrage der Kommission zur Unterstützung regionaler und lokaler öffentliche Auftragsvergabe weiterlesen

Am 17.07.2019 wurden die Änderungen der VgV und der VSVgV zur Einführung von VOB/A-EU und VOB/A-VS Ausgabe 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 1081). Nach Art. 2 der Änderungsverordnung tritt… Neues Bauvergaberecht weiterlesen

In dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Vorgabe von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI nicht mit der Richtlinie 206/123/EG zu vereinbaren sind… EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar weiterlesen

Die hierfür erforderlichen Änderungen von VgV und VSVgV wurden im Bundesrat beschlossen. Zwei Entschließungsanträge zur zukünftigen Entwicklung einer Struktur des Vergaberechts fanden keine Mehrheit.

In der Schweiz wurde am 21.06.2019 endgültig die überarbeitete Fassung des Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) beschlossen. Ziele der schweizerischen Vergaberechtsreform sind neben der Harmonisierung von Bundes- und kantonalen… Überarbeitung des Schweizerischen Vergaberechts abgeschlossen weiterlesen

Das Plenum des Bundestags hat den Entwurf zur Änderung von VgV und VSVgV, mit dem VOB/A-EU und VOB/A-VS eingeführt werden sollen, am 16. Mai zugestimmt. Zuvor hatte der zuständige Ausschuss… Fortschritte bei Einführung VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen

Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018 weiterlesen

Verlangt der Auftraggeber mit dem Angebot Leistungen, die teilweise der HOAI entsprechen, sind diese entsprechend zu vergüten. (VK Westfalen, VK 1-04/19 v. 07.03.2019) Uns zugesandt von Dr. Klaus Greb Partner,… Angebot – Vergütung nach HOAI weiterlesen

EuGH, Urteil v. 21.03.2019, C-465/17 Das OLG Düsseldorf hatte dem EuGH mehrere Fragen zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen vorgelegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2017, VII – Verg 34/16). Diese betrafen vor… EuGH entscheidet zur Vorlage Rettungsdienstleistungen weiterlesen