Fördern die Vergabeerlasse aus den Konjunkturpaketen die Korruption? Zumindest Transparency International (TI), eine Organisation zur Bekämpfung der Korruption, befürchtet dies. Zwar gebe es nicht automatisch mehr Korruptionsfälle, wenn öfters freihändig… Ohne Titel weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo
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Konjunkturpaket II: Der Bund hat es vorgemacht und die Wertgrenzen für die beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben massiv erhöht, um die zusätzlichen Mittel zur Stützung der Konjunktur zügig verbrauchen zu… Ohne Titel weiterlesen
Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zu
Am 13. Februar hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den Bundestag bereits am 19. Dezember des vergangenen Jahres passiert hatte. Es werden damit die Vorschriften… Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zu weiterlesen
Niedersachsen: Website des Wirtschaftsministeriums überarbeitet
Niedersachsens Wirtschaftsministerium hat seine Website zum Thema „Öffentliches Auftragswesen überarbeitet und bietet nun den Stand des Landesrechts in der aktuellen Fassung einschließlich der derzeit gültigen Erlasse zum Download an. Auch der… Niedersachsen: Website des Wirtschaftsministeriums überarbeitet weiterlesen
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Vergaberechtsreform im Bundesrat: Die Ausschüsse sind uneins. Innen- und Wirtschaftsausschuss haben ihre Empfehlungen für das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz abgegeben. Während der Wirtschaftsausschuss die Zustimmung zum Gesetz empfiehlt, hat der Innenausschuss sich für… Ohne Titel weiterlesen
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Die Neuauflage des Bandes „Vergaberecht 2008 – Teilband 2: Europäisches und internationales Recht“ ist in der Schriftenreihe des forum vergabe erschienen. Das neue Werk, welches bei den europäischen und internationalen… Ohne Titel weiterlesen
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Das niedersächsische Wirtschaftsministerium will das Vergaberecht vereinfachen, damit Städte und Gemeinden zügiger vom milliardenschweren Konjunkturpaket profitieren können. Zu den Eckpunkten soll laut Hirche gehören, dass der Schwellenwert bei der Vergabe… Ohne Titel weiterlesen
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Ausschreibungsverzicht ist die Antwort der Politik auf die Frage, wie die Gelder des Konjunkturpakets II möglichst schnell abfließen sollen. Dazu hat der Bund für seine Beschaffungen neue, extrem hohe, Wertgrenzen… Ohne Titel weiterlesen