Kategorie: Monatsinfo

Die Änderung der Vergabeverordnung (VgV) hat die erste Hürde genommen, indem sie am Mittwoch, den 27.01.2010, vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Der Entwurf wird jetzt dem Bundesrat zugeleitet, dessen Zustimmung erforderlich… Bundeskabinett beschließt VgV weiterlesen

Das forum vergabe stellt seinen Mitgliedern eine Synopse der VOL/A und der VOF zur Verfügung. Sie kann bei der Geschäftsstelle als gebundener Druck (Klebebindung) für 5 € bestellt oder heruntergeladen… Synopsen zu VOL/A und VOF weiterlesen

Am 29.12.2009 wurde – gut versteckt in der Weihnachtszeit – die VOL amtlich im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die endgültige Fassung bieten wir Ihnen auf unserer Website zum Download.

Am 01.01.2010 trat die dritte und letzte Stufe des sog. “Stufenplan eVergabe” in Kraft. Er wurde im Juni 2007 zwischen Bundeswirtschaftsministerien BMWi und den Wirtschaftsverbänden BDI, DIHK und ZDH vereinbart… Stufenplan eVergabe weiterlesen

Das BMWi hat im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr. 77, vom 10.12.2009, S. 3850) eine Berichtigung zur Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 4. Dezember 2009 bekannt gemacht. Die Änderung… GWB erneut berichtigt weiterlesen

Wir stellen die  VOL 2009 und die VOF 2009 zum Download bereit. Die Dateien enthalten die  Fassung, die amtlich bekannt gemacht werden soll. Update: Die VOF wurde am 8. Dezember im… Amtliche Fassung von VOL und VOF 2009 downloadbar weiterlesen

Die Anwendung des Kartellvergaberechts durch öffentliche Auftraggeber hängt davon ab, ob ein Auftrag bestimmte Schwellenwerte erreicht. Diese Schwellenwerte wurden von der Europäischen Kommission mit Wirkung ab dem 01.01.2010 reduziert. Diese… Schwellenwerte sinken weiterlesen

Die Europäische Kommission hat ein neues Formular entwickelt und mehrere Standardformulare geändert. Mit Verordnung (EG) Nr. 1150/2009, ABl. L 313/3 wurde die Formularverordnung (EG) 1564/2005 aktualisiert. Neu aufgenommen wurde ein… Europäische Formulare aktualisiert weiterlesen

In der hoch umstrittenen Frage, ob Grundstücksverkäufe mit städtebaulichem Bezug dem Vergaberecht unterfallen, ist ein weiterer wichtiger Klärungsschritt erreicht worden. Das OLG Düsseldorf hatte in der bekannten Ahlhorn-Entscheidung solche Verträge… Schlussanträge zur Ahlhorn-Frage vor EuGH weiterlesen