Kategorie: Monatsinfo

Am 26.03.2010 hat der Bundesrat über den als BR-Drucksache 40/10 vorliegenden Entwurf zur Änderung von VgV und SektVO beraten. Das Bundeskabinett hatte dem Entwurf am 27.01.2010 zugestimmt und ihn an… Bundesrat verlangt Änderungen an der VgV weiterlesen

Am 28.04.2010 hat das Bundeskabinett über die VgV beraten und ihr mit den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zugestimmt (vgl. die Meldung vom 31.03.2010). Damit fehlt für das Inkrafttreten der geänderten… Bundeskabinett stimmt VgV zu weiterlesen

Das BMWI hat die auf der Grundlage des § 129a GWB erfassten statistischen Zahlen über die Nachprüfungsverfahren im Jahr 2009 vorgelegt. Erfasst werden Zahlen zu den Nachprüfungsverfahren einschließlich der Beschwerdeverfahren,… BMWi legt Statistik zu Nachprüfungsverfahren vor weiterlesen

Gleich zwei Dokumente schicken sich an, das Vergaberecht zu prägen. Der EuGH hat über die Vorlage des OLG Düsseldorf zu der sog. Ahlhorn-Rechtsprechung entschieden (Az: C 451/08 vom 25. März… EuGH entscheidet zu Ahlhorn/Rühle-Bericht weiterlesen

Am 26.03.2010 wird im Bundesrat über die Änderung der VgV und der SektVO beraten werden, unter Nr. 36 der Tagesordnung. Zu dem in der Bundesratsdrucksache 40/10 vorliegenden Entwurf haben vier Ausschüsse… Beratung im Bundesrat: 16 Änderungen der VgV empfohlen weiterlesen

Nachdem die VOL/A am 19. Februar berichtigt wurde (wir berichteten), ist jetzt auch eine Berichtigung für die VOB im Bundesanzeiger erschienen. Auch diese Berichtigung ist auf den 19. Februar 2010… VOB/A berichtigt weiterlesen

Die Vergabekammern des Bundes haben ihr „Informationsblatt zum Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ aktualisiert. Neben Erklärungen zum Ablauf des Vergabeverfahrens, des Nachprüfungsverfahrens und evtl. zivilrechtlicher Ansprüche enthält das Dokument… VK Bund veröffentlicht Kostentabelle weiterlesen

Das BMWi hat eine Berichtigung der am 20. November 2009 bekanntgemachten VOL/A (BAnz. Nr. 196a vom 29. Dezember 2009) herausgegeben. 1. In Abschnitt 1 wird §16 Absatz 3 Buchstabe e… VOL/A berichtigt weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat die Gründe des Beschlusses zur Vergabe der Architektenleistungen zur Realisierung des Berliner Stadtschlosses vorgelegt (Beschluss vom 2.12.09, VII-Verg 39/09).