Kategorie: Monatsinfo

Mit Urteil vom 24.04.2014, VII ZR 164/13 hat der BGH entschieden, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 3 HOAI unwirksam ist. Die Vorinstanz, das OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2013,… BGH: § 6 Abs. 3 HOAI unwirksam weiterlesen

Im einem Urteil vom 08.05.2014 hat der EuGH entschieden, dass bei Schwestergesellschaften die Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie Inhouse-Vergabe nicht erfüllt sind, wenn die beauftragende Gesellschaft weder am Kapital des Auftragnehmers… EuGH zum Inhouse-Privileg für Schwestergesellschaften weiterlesen

Teilnahmemöglichkeit bis 15.05.2014

Hinweise zu den neuen Vergaberichtlinien

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistiken zu den Nachprüfungsverfahren 2013 veröffentlicht. Wir haben wie in den letzten Jahren die Veröffentlichung bearbeitet und stellen in einer vergleichenden Tabelle die wichtigsten Werte von… Statistiken 2013 zu Nachprüfungsverfahren weiterlesen

BGH X ZB 18/13 v. 20.03.2014

Am 02.04.2014 hat das Bundeskabinett neben dem „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ (zuletzt Monatsinfo 03/14, S. 76) auch das „Mindestlohngesetz“ (zuletzt Monatsinfo 02/14, S. 42) beschlossen.… Kabinett beschließt Zahlungsverzugsgesetz und Mindestlohngesetz weiterlesen

Heute sind die Texte der Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber (RL 2014/24/EU), der Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber (RL 2014/25/EU) und der erstmals geschaffenen Konzessionsvergaberichtlinie (RL 2014/23/EU) veröffentlicht worden, im Amtsblatt L… Neue Vergaberichtlinien im Amtsblatt veröffentlicht weiterlesen

Aus dem Inhalt: Ein besonderes „Highlight“ dieser Monatsinfo-Ausgabe ist der Vorlagebeschluss des OLG Koblenz zum Rheinland-Pfälzischen Landestariftreuegesetz. Darin will der Senat wissen, ob es mit europäischem Recht zu vereinbaren ist,… Die Monatsinfo 03/2014 wurde heute versandt weiterlesen

Von Bedeutung für die Anwendung des Rheinland-Pfälzischen LTTG dürfte sein, dass vom OLG Koblenz ein Verfahren dem EuGH vorgelegt und ausgesetzt wurde (1 Verg 8 / 13 vom 19.02.2014). Die… OLG Koblenz: Forderung nach Mindestlohn dem EuGH vorgelegt weiterlesen