Kategorie: Monatsinfo

Aus dem Inhalt: Gut die Hälfte der Umsetzungsfrist für die neuen EU-Richtlinien ist verstrichen, und mit einem Referentenentwurf ist bald zu rechnen – leider können wir in diesem Heft noch… Die aktuelle Monatsinfo 04/2015 wurde heute versandt. weiterlesen

Wie bei dem Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg angekündigt haben wir die gezeigten Präsentationen auf unsere Homepage gestellt. Die Präsentationen von Herrn Thomas Volk, Vorsitzender bei der Vergabekammer Baden-Württemberg über „Ausgewählte… Präsentationen vom Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg weiterlesen

Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat am 16.03.2015 beschlossen, dass es zukünftig möglich sein soll, den Titel eines Fachanwaltes für Vergaberecht zu erwerben. Dies ergibt sich aus einer Pressemitteilung der BRAK.… Einführung des Fachanwalt für Vergaberecht beschlossen weiterlesen

BGH v. 18.12.2014, VII ZR 350/13

Heute hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Über die Entwurfsfassung, die Sie hier finden, hatten wir bereits berichet. Im Vergleich der beiden Dokumente sind einige Änderungen hervorzuheben.… Eckpunkte der Vergaberechtsreform im Bundeskabinett beschlossen weiterlesen

Am 23.12.2014 hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten offiziell den Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) und den Entwurf der als Anhang hierzu vorgesehenen EEE übermittelt.… Entwurf der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) liegt vor weiterlesen

Aus dem Inhalt: Die schon lange im Hintergrund geführten Diskussionen zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien sind zum ersten Mal greifbar geworden. In dem bekannt gewordenen Entwurf eines Eckpunktepapieres des Bundeswirtschaftministeriums sind… Die Monatsinfo 12/2014 wurde heute versandt weiterlesen

Bei der VOB/B wird es in absehbarer Zeit keine Änderung geben, dies hat Herr Janssen, BMUB, bei unserer Veranstaltung „Vergaberecht 2014“ am 27.11.2014 berichtet und die Geschäftsstelle des zuständigen Deutschen… Keine Änderung der VOB/B absehbar weiterlesen

Am 15. Dezember (!) 2014

In der Entscheidung vom 11.11.2014 hatte der BGH zu entscheiden, ob der Auftraggeber den Auftragnehmer an einen Kalkulationsirrtum festhalten kann (X ZR 32/14). Der BGH hat sich hierzu differenziert geäußert.… Kein Ausnutzen eines erheblichen Kalkulationsirrtums weiterlesen