Kategorie: Monatsinfo

Das EU-Vergaberecht gilt nur für öffentliche Aufträge, deren Auftragswert die von der EU festgelegten Schwellenwerte überschreitet. Diese Schwellenwerte wurden jetzt mit Wirkung zum 01.01.2016 neu festgesetzt und betragen nun –… Neue Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts weiterlesen

Der EuGH hält es für zulässig, dass Mitgliedstaaten Bieter und deren Nachunternehmer wie in § 3 LTTG Rheinland-Pfalz gesetzlich verpflichten können, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge einen im Gesetz festgelegten… EuGH, C-115/14 vom 17.11.2015: Öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn gekoppelt werden weiterlesen

Aus dem Inhalt: Der GWB-Entwurf mit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien hat den Bundestag erreicht; die Bundestagsdrucksache mit dem Entwurf enthält auch eine Äußerung der Bundesregierung zu der im September vom… Die aktuelle Monatsinfo 11/2015 wurde versandt weiterlesen

Wie in der Monatsinfo (vgl. Monatsinfo 11/15, S. 376) berichtet, wird der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf soll… Entwürfe der VgV, SektVO sowie KonzVgV und VergStatVO vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung veröffentlicht. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll die vom BMJ… Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht veröffentlicht weiterlesen

Am 25.09.2015 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen (BR-Drs. 367/15). Mit dieser Stellungnahme wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet werden. Insgesamt spricht… Stellungnahme des Bundesrates zur Vergaberechtsmodernisierung weiterlesen

Das OLG Koblenz hatte dem Europäischen Gerichtshof den vergabespezifischen Mindestlohn nach dem Landestariftreugesetz Rheinland-Pfalz zur Bewertung vorgelegt (Beschluss vom 19.02.2014 – 1 Verg 8/13); vgl. zuletzt Monatsinfo 04/14, S. 137.… Generalanwalt hält vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform weiterlesen

In einer Mitteilung vom 09.09.2015 hat auch die Kommission Hinweise für die Anwendung des Vergaberechts bei kurzfristig erforderlichen Beschaffungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen veröffentlicht (COM(2015) 454 final). Dabei… Versorgung von Flüchtlingen: Mitteilung der Kommission weiterlesen

Die Kommission hat ihren endgültigen Entwurf der vieldiskutierten Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgelegt und gleichzeitig ein schriftliches Verfahren zur Abstimmung durch die Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Mitgliedstaaten haben nun bis Anfang… EEE: Finaler Kommissionsentwurf weiterlesen

DIN e.V. und Universität Osnabrück, European Legal Studies Institute, stellen am 23.10.2015 die Ergebnisse des vom Bundeswirtschaftsministeriums geförderten Projektes zur Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dar. Das… Projekt „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ weiterlesen