EuGH, C-115/14 vom 17.11.2015: Öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn gekoppelt werden

Der EuGH hält es für zulässig, dass Mitgliedstaaten Bieter und deren Nachunternehmer wie in § 3 LTTG Rheinland-Pfalz gesetzlich verpflichten können, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge einen im Gesetz festgelegten… EuGH, C-115/14 vom 17.11.2015: Öffentliche Aufträge dürfen an Mindestlohn gekoppelt werden weiterlesen

Entwürfe der VgV, SektVO sowie KonzVgV und VergStatVO vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht

Wie in der Monatsinfo (vgl. Monatsinfo 11/15, S. 376) berichtet, wird der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Der Gesetzentwurf soll… Entwürfe der VgV, SektVO sowie KonzVgV und VergStatVO vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht weiterlesen

Stellungnahme des Bundesrates zur Vergaberechtsmodernisierung

Am 25.09.2015 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen (BR-Drs. 367/15). Mit dieser Stellungnahme wird der Gesetzentwurf dem Bundestag zugeleitet werden. Insgesamt spricht… Stellungnahme des Bundesrates zur Vergaberechtsmodernisierung weiterlesen

Generalanwalt hält vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform

Das OLG Koblenz hatte dem Europäischen Gerichtshof den vergabespezifischen Mindestlohn nach dem Landestariftreugesetz Rheinland-Pfalz zur Bewertung vorgelegt (Beschluss vom 19.02.2014 – 1 Verg 8/13); vgl. zuletzt Monatsinfo 04/14, S. 137.… Generalanwalt hält vergabespezifischen Mindestlohn für europarechtskonform weiterlesen

Versorgung von Flüchtlingen: Mitteilung der Kommission

In einer Mitteilung vom 09.09.2015 hat auch die Kommission Hinweise für die Anwendung des Vergaberechts bei kurzfristig erforderlichen Beschaffungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen veröffentlicht (COM(2015) 454 final). Dabei… Versorgung von Flüchtlingen: Mitteilung der Kommission weiterlesen

Projekt „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“

DIN e.V. und Universität Osnabrück, European Legal Studies Institute, stellen am 23.10.2015 die Ergebnisse des vom Bundeswirtschaftsministeriums geförderten Projektes zur Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dar. Das… Projekt „Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ weiterlesen