Die EU-Kommission hat am 16.02.2024 ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen eingeleitet. Dies ist das erste Mal, dass sie von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung… Kommission leitet erste eingehende Prüfung nach der FSI-Verordnung ein weiterlesen
Kategorie: Monatsinfo
Verschärfte CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge ab 2035
Am 19.02.2024 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU über die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt. Die Regelungen sollen für Fahrzeuge gelten, die ab 2030… Verschärfte CO2-Vorgaben für schwere Nutzfahrzeuge ab 2035 weiterlesen
Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024
Am 14.02.2023 hat die EU-Kommission den neuen Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit (bislang nur auf Englisch) veröffentlicht. Es handelt sich hierbei um einen detaillierten Bericht zu den wettbewerblichen… Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 2024 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-128/23 vom 06.12.2023 – Löschung wegen Antragsrücknahme – In der Rechtssache C-128/23 betreffend… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (März 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2024)
* EuGH, C-480/22 vom 23.11.2023 Beschaffung durch eine zentrale Beschaffungsstelle * EuGH, C-614/20 vom 08.09.2022 Ausgleichsmaßnahmen bei gemeinwirtschaftlicher Verpflichtung EuG, T-38/21 vom 21.02.2024 Schadensersatz bei Vergabeverstoß EuG, T-376/21 vom 14.06.2023… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (März 2024) weiterlesen
Schrifttum 03/2024
* Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller: Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen
Monatsinfo 02/2024
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„Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“: Bundesratsbeschluss und -entschließung
Der Bundesrat hat der „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ nach Beratungen der Ausschüsse zugestimmt (vgl. BR-Drs. 626/23 (Beschluss) vom 02.02.2024). Der Entwurf der Verordnung war nach Eingang an den Wirtschaftsausschuss (federführend)… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“: Bundesratsbeschluss und -entschließung weiterlesen
Endbericht Evaluierung der Planungsbereiche der HOAI vorgelegt
Im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hat ein Gutachterteam die HOAI evaluiert und einen Endbericht „Evaluierung der Planungsbereiche der… Endbericht Evaluierung der Planungsbereiche der HOAI vorgelegt weiterlesen
Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2023 veröffentlicht
Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 30.01.2024 ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2023 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht (vgl. www.transparency.de/cpi/cpi-2023/cpi-2023-tabellarische-rangliste). Der Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2023 veröffentlicht weiterlesen