Für den 5. Februar hatte das BMWi die Verbände der Wirtschaft und der Auftraggeberseite zu einer Anhörung zu den EP-Vorschlägen zum Legislativpaket der Kommission geladen. Im Vordergrund der Anhörung standen… Anhörung des BMWi zu Vorschlägen des EP zum Legislativpaket weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2002
Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 02.01.2002 (Verg 3/01) Mit diesem dritten Vorlagebeschluss gemäß § 124 Abs. 2 GWB hat das Hanseatische OLG Bremen dem Bundesgerichtshof folgende Frage vorgelegt: „Ist bei… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2002 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 02/2002
Das nächste Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg findet am 4. Juni 2002 in den Räumen der Kanzlei Gleiss Lutz Hootz Hirsch in Stuttgart statt. Als Vortragender konnte Herr Dr. Braun, Vorsitzender… Neues aus den Regionalgruppen 02/2002 weiterlesen
Steuerabzugsverfahren – Probleme der Praxis
Das seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe am 7.9.2001 geltende Steuerabzugsverfahren (vgl. Monatsinfo 11/2001, S. 143; 1/2002, S. 177) stößt in der Praxis schon nach kurzer… Steuerabzugsverfahren – Probleme der Praxis weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz: Bundes- und Länderaktivitäten mit Vergaberecht vereinbar?
Nach dem Vorbild des amerikanischen „Freedom of Information-Act“ gibt es auch auf Bundes- und Länderebene seit geraumer Zeit Bestrebungen, den Bürgern Zugang zu Akten und Informationen der Behörden zu verschaffen,… Informationsfreiheitsgesetz: Bundes- und Länderaktivitäten mit Vergaberecht vereinbar? weiterlesen
Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Standardformulare
Die Zeit läuft: Bis zum 1.5.2002 ist die „Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen“ (RL 2001/78/EG der Kommission v. 13.09.2001; vgl. Monatsinfo 9/2001, S.… Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Standardformulare weiterlesen
Tariftreuegesetz: Sachverständigenanhörung im Bundestag
Die Geburt des Bundestariftreuegesetzes ist und bleibt „ein schwierig´ Ding“: Nachdem der Bundesrat am 1.2.2002 den Regierungsentwurf nicht unkritisch kommentiert hatte (vgl. Monatsinfo 1/2002, S. 173), stand am 25.2.2002 der… Tariftreuegesetz: Sachverständigenanhörung im Bundestag weiterlesen
Monatsinfo 01/2002
– Inhalt und PDF-download
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2002
Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 27 neue Entscheidungen vor: Bund (5), Baden-Württemberg (6), Bremen (6), Hessen (1), Niedersachsen (1), Sachsen (6), Thüringen (2). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2002 weiterlesen
Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 01/2002
Die wichtigsten „Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte 2001“ werden bei Veranstaltungen am 26. Februar 2002 in Berlin und am 11. April 2002 in Stuttgart durch Herrn Jaeger, Vorsitzender Richter am… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 01/2002 weiterlesen