Archiv: Monatsinfos

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. September den Entwurf einer Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung beschlossen, wonach die Vergabe von Personennahverkehrsleistungen per Eisenbahn in den nächsten Jahren unter bestimmten Bedingungen… Bundeskabinett beschließt Änderung der VgV für SPNV-Ausschreibungen weiterlesen

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung der Beschlussvorlage des Vermittlungsausschusses vom 10. September über den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (vgl. Monatsinfo 7-8/2002, Seite… Korruptionsregister – Bundestag folgt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses weiterlesen

Mit Erlass vom 20.08.2002 hat das BMVBW Regelungen für Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in den Ländern Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg veröffentlicht. Danach gilt:… Hochwasser-Erlass weiterlesen

Nachdem der Bundestag dem durch den Vermittlungsausschuss modifizierten Entwurf zum Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bereits am 28. Juni zugestimmt hatte, hat nun auch der… Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verabschiedet weiterlesen

Auch zu diesem Gesetzesprojekt haben CDU/CSU die Muskeln spielen lassen und dem von der rot-grünen Koalition im Bundestag durchgepaukten Gesetzesentwurf bei der Sitzung des Bundesrates am 12. Juli zwar nicht… Korruptionsregistergesetz im Vermittlungsausschuss weiterlesen

Die CDU-CSU-geführten Bundesländer sind bei ihrem Widerstand gegen das Tariftreuegesetz geblieben und haben es bei der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause am 12. Juli scheitern lassen. Jedoch –… Tariftreuegesetz des Bundes gescheitert weiterlesen