Noch ganz ofenfrisch, nämlich vom 30. September, ist die Politische Einigung im Wettbewerbsrat (hieß zuvor „Binnenmarktrat“) zum Entwurf der künftigen Sektorenrichtlinie. Die Einigung erfolgte auf der Basis eines von der Ratspräsidentschaft… EU-Legislativpaket – Politische Einigung zur Sektorenrichtlinie weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2002
EuGH, Urteil vom 17.09.2002 (Rechtssache C-513/99 – Concordia ./. Helsinki) Thema war die Rechtmäßigkeit der Einbeziehung „sachfremder“ Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Im Ergebnis weitaus weniger spektakulär wie zur… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2002 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 09/2002
Am 24. September 2002 tagte erneut die Regionalgruppe Südwest. Es waren 30 Teilnehmer anwesend. Im Mittelpunkt standen die Berichte von Hermann Summa, Richter am OLG Koblenz, sowie Dr. Karl-Werner Dörr, Richter… Neues aus den Regionalgruppen 09/2002 weiterlesen
Fragen und Antworten zu VERIS
Seit dem Start der vergaberechtlichen Datenbank VERIS sind nun bereits fast zwei Monate vergangen. Die Resonanz ist sehr positiv. Täglich gehen Anfragen nach Informationsmaterial sowie neue Anmeldungen in der Geschäftsstelle… Fragen und Antworten zu VERIS weiterlesen
BWB legt Jahresbericht 2000 vor
Der Wettbewerbs- und Mittelstandsbeauftragte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) hat turnusgemäß seinen Bericht für das Jahr 2000 vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung der Vergabeverfahren im Berichtszeitraum gegenüber… BWB legt Jahresbericht 2000 vor weiterlesen
Deutscher Juristentag – Thema öffentliche Unternehmen
„Empfiehlt es sich, das Recht der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb national und gemeinschaftlich neu zu regeln?“ Unter dieser Überschrift ging es in der Abteilung Öffentliches… Deutscher Juristentag – Thema öffentliche Unternehmen weiterlesen
Übersichten zu den Landesvergabegesetzen
Wer interessiert ist, dem bieten wir an: aktualisierte Übersicht über die Länderaktivitäten in Sachen eigene Vergabegesetze (Stand September 2002) sowie eine synoptische Darstellung der fünf geltenden (Bayern, Berlin, Niedersachsen, Saarland… Übersichten zu den Landesvergabegesetzen weiterlesen
Monopolkommission und DGB zur Tariftreue
Allen, die vom Thema „Tariftreue“ immer noch nicht genug haben, empfehlen wir die äußerst instruktiven Ausführungen der Monopolkommission in ihrem 14. Hauptgutachten vom 28.8.2002 (BT-Drs. 14/9903). Danach dürfte sich eigentlich… Monopolkommission und DGB zur Tariftreue weiterlesen
BVergG 2006 Bundesvergabegesetz 2006 von Doris Steiner, Kurt Röblreiter und Martin Windisch
Die Ablösung des BVergG 2002 durch das BVergG 2006 führte zur 2. Auflage dieser Textausgabe mit Anmerkungen, die erheblich umfangreicher ausgefallen ist als die Vorauflage. Noch nicht berücksichtigt sind naturgemäß… BVergG 2006 Bundesvergabegesetz 2006 von Doris Steiner, Kurt Röblreiter und Martin Windisch weiterlesen
Niedersachsen: Tariftreue und mehr
Das Niedersächsische Landesvergabegesetz vom 2.9.2002 hatten wir bereits in der letzten Sonderinfo kurz vorgestellt. Das Regelwerk besteht im Kern aus der Verpflichtung zur Tariftreue bei öffentlichen Bau- und ÖPNV-Vergaben für… Niedersachsen: Tariftreue und mehr weiterlesen