Die Kommission hat beschlossen, Frankreich, Portugal, Spanien und Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu verklagen: Frankreich wegen seiner Vorschriften über die öffentliche Ausschreibung größerer Bauvorhaben; Portugal wegen mangelhafter Umsetzung… Vertragsverletzung 02/2003: „Sieben auf einen Streich“ weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
EU-Legislativpaket auf der Kippe?
Der Wind hat sich gedreht. Hatten wir in der Monatsinfo 11/2002 (S. 158) noch festgestellt, dass das Legislativpaket beim Europäischen Parlament in zweiter Lesung durchgehen oder schlimmstenfalls nach einem Vermittlungsverfahren… EU-Legislativpaket auf der Kippe? weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2003
Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Erkenntnis vom 11.12.2002 (Az: B 1542/00-8 und B 1091/01-6) Das in Österreich mit großer Spannung erwartete Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs steht im Zusammenhang mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung und den… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2003 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 02/2003
Die Regionalgruppe Bayern trifft sich am Freitag, dem 7. März 2003, von 13.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr, in der Handelsabteilung des Österreichischen Generalkonsulats, Promenadeplatz 12, 5. Stock – Besprechungsraum,… Neues aus den Regionalgruppen 02/2003 weiterlesen
Neuigkeiten in Sachen www.vergabedatenbank.de
Seit dem Start der vergaberechtlichen Datenbank VERIS erhielten wir Anfragen dahingehend, ob ein Test möglich sei, bevor man sich zum Abonnement entschließe. Bislang mussten wir leider immer verneinen. Aber jetzt… Neuigkeiten in Sachen www.vergabedatenbank.de weiterlesen
Zuständigkeiten für öffentliches Auftragswesen im BMWA
In der Monatsinfo 1/2003 hatten wir über die Ansprechpartner in vergaberechtsrelevanten Fragen im BMWA und BMVBW berichtet. Leider ist uns bei der Wiedergabe der BMWA-Personalien ein Fehler unterlaufen. Daher drucken… Zuständigkeiten für öffentliches Auftragswesen im BMWA weiterlesen
Alles hat seinen Preis – die Gebührentabellen der Vergabekammern
Gemäß § 128 Abs. 1 GWB werden für Amtshandlungen der Vergabekammern Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Ansatzpunkt für die Höhe der Gebühren ist die wirtschaftliche Bedeutung… Alles hat seinen Preis – die Gebührentabellen der Vergabekammern weiterlesen
Hamburg fördert den Mittelstand – und verzichtet auf vergabefremde Kriterien
Bereits vom 4. Dezember 2002 datiert das Zweite Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Hamburg (HmbGVBl. S. 302), dessen Besonderheiten erwähnenswert sind: Neben den mittlerweile „üblichen“ organisatorischen Maßnahmen zur Förderung von… Hamburg fördert den Mittelstand – und verzichtet auf vergabefremde Kriterien weiterlesen
Landesvergabegesetze
Im Nachtrag zum Beitrag „Bremen verabschiedet Landesvergabegesetz“ in der Monatsinfo 1/2003 geben wir Ihnen nun noch die Fundstelle an: Das Vergabegesetz für das Land Bremen vom 17. Dezember 2002 ist im… Landesvergabegesetze weiterlesen
10-Punkte-Katalog des DStGB zur Korruptionsprävention
Ob zuletzt in der Monatsinfo 1/2003, Seite 6, oder als Thema des Gesprächskreises Bauvergaben am 15. Januar 2003 – Korruptionsprävention ist in aller Munde. Da will auch der Deutsche Städte-… 10-Punkte-Katalog des DStGB zur Korruptionsprävention weiterlesen