Die Mitteilung der Kommission zum Europäischen Rat in Barcelona – unter dem Titel „The Lisbon Strategy – Making change happen“ (KOM (2002) 11 endg. v. 15.1.2002, uns bisher nur in… Mitteilung der Kommission zum Rat von Barcelona – neue statistische Angabe zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur EU-ÖPNV-Liberalisierungsverordnung
Im Verfahren zur Schaffung einer EU-Verordnung zur Liberalisierung des Vergabewesens ist nach der am 14. November 2001 erfolgten Verabschiedung der Änderungsanträge des Europäischen Parlaments (EP) zum Vorschlag der Kommission erhebliche… Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur EU-ÖPNV-Liberalisierungsverordnung weiterlesen
Anhörung des BMWi zu Vorschlägen des EP zum Legislativpaket
Für den 5. Februar hatte das BMWi die Verbände der Wirtschaft und der Auftraggeberseite zu einer Anhörung zu den EP-Vorschlägen zum Legislativpaket der Kommission geladen. Im Vordergrund der Anhörung standen… Anhörung des BMWi zu Vorschlägen des EP zum Legislativpaket weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2002
Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 02.01.2002 (Verg 3/01) Mit diesem dritten Vorlagebeschluss gemäß § 124 Abs. 2 GWB hat das Hanseatische OLG Bremen dem Bundesgerichtshof folgende Frage vorgelegt: „Ist bei… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2002 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 02/2002
Das nächste Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg findet am 4. Juni 2002 in den Räumen der Kanzlei Gleiss Lutz Hootz Hirsch in Stuttgart statt. Als Vortragender konnte Herr Dr. Braun, Vorsitzender… Neues aus den Regionalgruppen 02/2002 weiterlesen
Steuerabzugsverfahren – Probleme der Praxis
Das seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe am 7.9.2001 geltende Steuerabzugsverfahren (vgl. Monatsinfo 11/2001, S. 143; 1/2002, S. 177) stößt in der Praxis schon nach kurzer… Steuerabzugsverfahren – Probleme der Praxis weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz: Bundes- und Länderaktivitäten mit Vergaberecht vereinbar?
Nach dem Vorbild des amerikanischen „Freedom of Information-Act“ gibt es auch auf Bundes- und Länderebene seit geraumer Zeit Bestrebungen, den Bürgern Zugang zu Akten und Informationen der Behörden zu verschaffen,… Informationsfreiheitsgesetz: Bundes- und Länderaktivitäten mit Vergaberecht vereinbar? weiterlesen
Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Standardformulare
Die Zeit läuft: Bis zum 1.5.2002 ist die „Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen“ (RL 2001/78/EG der Kommission v. 13.09.2001; vgl. Monatsinfo 9/2001, S.… Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie über Standardformulare weiterlesen
Tariftreuegesetz: Sachverständigenanhörung im Bundestag
Die Geburt des Bundestariftreuegesetzes ist und bleibt „ein schwierig´ Ding“: Nachdem der Bundesrat am 1.2.2002 den Regierungsentwurf nicht unkritisch kommentiert hatte (vgl. Monatsinfo 1/2002, S. 173), stand am 25.2.2002 der… Tariftreuegesetz: Sachverständigenanhörung im Bundestag weiterlesen
Monatsinfo 01/2002
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