Der Schweizerische Gewerbeverband SGV, die Dachorganisation der kleinen und mittleren Unternehmen, hat sich in den letzten Monaten intensiv mit den Problemen von KMU bei der Beteiligung an öffentlichen Aufträgen in… Schweiz: Aktionsplan zur Mittelstandsförderung bei öffentlichen Aufträgen weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Kommission überarbeitet Vergabevorschriften für EU-Drittlandsprogramme
Die Europäische Kommission hat ihr Regelwerk „Regeln und Verfahren für die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge“ und –… Kommission überarbeitet Vergabevorschriften für EU-Drittlandsprogramme weiterlesen
Legislativpaket geht ins Vermittlungsverfahren
„Uff“ hörte man aus Straßburg die EP-Abgeordneten erleichtert stöhnen und konnte den Schweiß riechen, der bei der Abstimmung im Plenum am 2. Juli über etwa 190 Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt… Legislativpaket geht ins Vermittlungsverfahren weiterlesen
Verfassungsbeschwerde zum fehlenden Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
In der Monatsinfo 5/2003 wurde bereits über den Beschluss des Saarländischen OLG vom 29.04.2003 (5 Verg. 4/02) zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte berichtet. Das Gericht hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken gesehen… Verfassungsbeschwerde zum fehlenden Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2003
EuGH, Urteil vom 22. Mai 2003 (Rs. C-18/01; „Korhonen“) und Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 7. November 2002 (Rs. C-283/00; „Kommission gegen Königreich Spanien“) Die Auslegung des Begriffs „Einrichtung des öffentlichen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2003 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 06/2013
Am 11.06.2003 kam die Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern zu einem weiteren Treffen – fast schon traditionsgemäß – in den Räumen der Dr. Herold AG Beratende Ingenieure in Rostock zusammen. Vor den 23… Neues aus den Regionalgruppen 06/2013 weiterlesen
Sponsoring bei der Hamburger Polizei – vergaberechtlich o.k.?
Wann immer in den letzten Jahren die Hamburger Polizei im Rampenlicht der Berichterstattung stand, ging es um deren Erfolge oder Misserfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung. Jetzt waren die Beamten aber selbst… Sponsoring bei der Hamburger Polizei – vergaberechtlich o.k.? weiterlesen
Bauvergabeplattform Bayern
Die Hochbauverwaltung des Freistaates Bayern plant ab September 2003, VOB-Vergaben elektronisch über das Internet abzuwickeln. Es handelt sich um ein Projekt innerhalb der Initiative „E-Government der bayerischen Staatsregierung“. Die bayerische… Bauvergabeplattform Bayern weiterlesen
VwVfG Bremen: Regelungen zur elektronischen Kommunikation
Bremen hat als eines der ersten Bundesländer sein Verwaltungsverfahrensgesetz an das seit dem 01.02.2003 geänderte VwVfG Bund (Drittes Gesetz zur Änderung verfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2002, BGBl. I S. 3322) angepasst… VwVfG Bremen: Regelungen zur elektronischen Kommunikation weiterlesen
Neues von den Mittelstandsförderungsgesetzen
Auch hier können wir an die Berichterstattung in der letzten Monatsinfo (5/2003, S. 79) anknüpfen und vermelden: Der Landtag Schleswig-Holstein hat am 20. Juni 2003 in zweiter Lesung den Entwurf eines… Neues von den Mittelstandsförderungsgesetzen weiterlesen