Eine starke Truppe formiert sich neu. An der Spitze von BWB und gebb gibt es eine Reihe von personellen Veränderungen zu vermelden. Wechseln soll Kurt Schloenbach, Vizepräsident Wirtschaft des BWB.… Personalien weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Positionspapier der Kartellämter zu Bietergemeinschaften bei ÖPNV-Ausschreibungen
Bei der Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen – zumeist handelt es sich dabei um großvolumige Aufträge mit einer langen Laufzeit – gehen öffentliche Auftraggeber in letzter Zeit verstärkt dazu über, von anbietenden… Positionspapier der Kartellämter zu Bietergemeinschaften bei ÖPNV-Ausschreibungen weiterlesen
Gesetz zur Erleichterung der Schwarzarbeitsbekämpfung geht in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.4.2002 zum geplanten Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. 253/02 (Beschluss)). Der Entwurf der Bundesregierung… Gesetz zur Erleichterung der Schwarzarbeitsbekämpfung geht in den Vermittlungsausschuss weiterlesen
Neues von der gebb
Neben der Nachbesetzung der Position des Geschäftsführers (vgl. den Beitrag auf Seite 58 dieses Heftes) gibt es von der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (gebb) derzeit auch einiges Neues… Neues von der gebb weiterlesen
Freischaltung der elektronischen Beschaffung des Bundes
Am 3. Mai 2002 haben Staatssekretärin Brigitte Zypries (BMI) und Staatssekretär Dr. Alfred Tacke (BMWi) den Startschuss für die erste vollständig elektronische Beschaffung auf Bundesebene im Haus der Deutschen Wirtschaft… Freischaltung der elektronischen Beschaffung des Bundes weiterlesen
Neue EU-Bekanntmachungsmuster: die alten Formulare werden vorerst weiterhin akzepziert
Bei den Vergabestellen schlug die Nachricht ein wie eine Bombe: Das Amt für amtliche Bekanntmachungen in Luxemburg hatte die Information herausgegeben, dass man ab dem 1. Mai 2002 für die… Neue EU-Bekanntmachungsmuster: die alten Formulare werden vorerst weiterhin akzepziert weiterlesen
NRW verschiebt Aufhebung der VOB-Bindung für Kommunen
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 3/2002, S. 34), hatte die NRW-Landesregierung beabsichtigt, aufgrund von Ergebnissen eines zweijährigen Pilotversuchs die Bindung der Kommunen an die VOB aufzuheben, insbesondere also Nachverhandlungen bei… NRW verschiebt Aufhebung der VOB-Bindung für Kommunen weiterlesen
DVA-Vorstand verabschiedet VOB 2002, Neuheit für ATV’en
In seiner 83. Sitzung hat der Vorstand des DVA am 2. Mai den Änderungsvorschlägen des Hauptausschusses Allgemeines (HAA) zur VOB/A und VOB/B zugestimmt. Für das Inkrafttreten ist jetzt vorgesehen: Zunächst… DVA-Vorstand verabschiedet VOB 2002, Neuheit für ATV’en weiterlesen
Autobahnmautgesetz in Kraft getreten – Auftragsvergabe für das Erfassungs- und Abrechnungssystem kurz vor Zuschlag
Am 6. April ist das Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen, kurz: Autobahnmautgesetz (ABMG), in Kraft getreten. Damit ist einer der Grundsteine… Autobahnmautgesetz in Kraft getreten – Auftragsvergabe für das Erfassungs- und Abrechnungssystem kurz vor Zuschlag weiterlesen
OLG Stuttgart: Gleichheitsgrundsatz zwingt nicht zu vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
Erstmals hat – soweit ersichtlich – ein deutsches Gericht zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des vergaberechtlichen Rechtsschutzes auf Aufträge ab den EU-Schwellenwerten Stellung genommen. Der 2. Zivilsenat des OLG… OLG Stuttgart: Gleichheitsgrundsatz zwingt nicht zu vergaberechtlichem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte weiterlesen