Am 04.06.2002 fand in Stuttgart ein Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg des forum vergabe statt. Auf dem Programm standen drei Vorträge zu aktuellen Themen des Vergaberechtsschutzes. Der Vorsitzende der Vergabekammer Baden-Württemberg,… Neues aus den Regionalgruppen 05/2002 weiterlesen
Archive: Monatsinfos
IT-Amt der Bundeswehr
In der Monatsinfo 4/2002 hatten wir Sie über den Wechsel von Dr. Knut Schloenbach vom BWB an die Spitze des neu gegründeten Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr –… IT-Amt der Bundeswehr weiterlesen
Elektronische Vergabe – Nadelöhr „elektronische Signatur“
Während das Leitprojekt zur elektronischen Vergabe des Bundes beim Beschaffungsamt des BMI nunmehr mit großen Schritten in Richtung Echtbetrieb voranschreitet und auch weitere am Markt angebotene eVergabe-Lösungen erhebliche Fortschritte gemacht… Elektronische Vergabe – Nadelöhr „elektronische Signatur“ weiterlesen
Experimentelle „Dauerausschreibungen“ beim Beschaffungsamt des BMI
Im Rahmen der „Experimentierklausel“ des BMWi vom 28.09.2001, die dem Beschaffungsamt des BMI erlaubt, zum Zwecke der Erprobung neuartiger Beschaffungsmechanismen bei nationalen Vergaben unterhalb eines Auftragswertes von 130.000,– € von… Experimentelle „Dauerausschreibungen“ beim Beschaffungsamt des BMI weiterlesen
Deutscher Juristentag befasst sich mit dem Recht der öffentlichen Unternehmen
Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist und bleibt im Bereich der Daseinsvorsorge und darüber hinaus rechtlich und politisch brisant (behandelt bei den „Badenweiler Gesprächen“ 2001, s. auch Monatsinfo 11/2000,… Deutscher Juristentag befasst sich mit dem Recht der öffentlichen Unternehmen weiterlesen
Anti-Diskriminierungs- und Informationsfreiheitsgesetz verschoben
Die geplanten Bundesgesetze gegen Diskriminierung und zur Informationsfreiheit, die sich beide auch auf das Vergabewesen auswirken würden oder könnten, werden nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet. Beide Vorhaben seien an… Anti-Diskriminierungs- und Informationsfreiheitsgesetz verschoben weiterlesen
Kurze Gewährleistungsfrist des § 14 VOL/B – so verfahren die Auftraggeber
Die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erfolgte wesentliche Verlängerung der regelmäßigen Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Kaufverträgen (bisher galten dort nach § 477 BGB a.F. sechs Monate, jetzt beträgt die Frist nach §… Kurze Gewährleistungsfrist des § 14 VOL/B – so verfahren die Auftraggeber weiterlesen
Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten
Mit leuchtenden Augen kehrten viele Teilnehmer von der konstituierenden Sitzung der Regionalgruppe Ost am 18. April zurück. Endlich, so die euphorische Aussage, mache ein Bundesland Ernst mit dem Rechtsschutz unterhalb… Sachsen und der Rechtsschutz unterhalb der Schwelle – die Fakten weiterlesen
Neue Bekanntmachungsmuster: Das Chaos geht weiter
Die in der deutschen Fassung der EU-Richtlinie 2001/78/EG (neue Bekanntmachungsmuster) aufgetauchten redaktionellen Fehler (wir berichteten in der Monatsinfo 4/2002; S. 55) werden den Gesetzgeber und die Verdingungsausschüsse wahrscheinlich doch noch… Neue Bekanntmachungsmuster: Das Chaos geht weiter weiterlesen
Tariftreuegesetz wandert in den Vermittlungsausschuss – eigener Gesetzentwurf zum „Korruptionsregister“
Das Tariftreuegesetz geht in die Verlängerung: Der Bundesrat beschloss am 31. Mai mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer die Überweisung in den Vermittlungsausschuss (BR-Drs. 367/02 (Beschluss)). Dabei sah es, nachdem… Tariftreuegesetz wandert in den Vermittlungsausschuss – eigener Gesetzentwurf zum „Korruptionsregister“ weiterlesen