Der Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten zur EU am 1. Mai 2004 ist für die Wirtschaft mit Hoffnungen (Markterweiterung) und Ängsten (Preisdumping), für die öffentlichen Auftraggeber wohl überwiegend nur mit… Übergangsregelungen mit Blick auf EU-Ost-Erweiterung weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
EU-Kommission rügt SPNV-Vertrag Berlin/Brandenburg
Über die Einschaltung der EU-Kommission in den Streit um den Großauftrag SPNV-Leistungen für Berlin und Brandenburg nach rechtskräftiger Entscheidung durch das OLG Brandenburg hatten wir Sie bereits in der Monatsinfo… EU-Kommission rügt SPNV-Vertrag Berlin/Brandenburg weiterlesen
3. Vergabekammer des Bundes eingerichtet
Gut Ding will Weile haben: Bereits in der Monatsinfo 5/2003, S. 80, hatten wir über das Vorhaben des Bundeskartellamts berichtet, eine 3. Vergabekammer des Bundes einzurichten. Ein dreiviertel Jahr später… 3. Vergabekammer des Bundes eingerichtet weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2004
EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 (Rs. C-230/02 „Grossmann Air Service“) Woran mag es nur liegen, dass der ganz überwiegende Teil aller Vorlagefragen an den EuGH in vergaberechtlichen Sachverhalten aus… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2004 weiterlesen
Neues aus den Regionalgruppen 02/2004
Am 16.02.2004 traf sich die Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen auf Einladung von Prof. Dr. Martin Burgi in der Ruhr-Universität Bochum. Uwe Scharen, Richter am Bundesgerichtshof, berichtete vor über 50 Teilnehmern über die… Neues aus den Regionalgruppen 02/2004 weiterlesen
Forschungsstelle an der Uni Bochum eingerichtet
Zum 01.01.2004 wurde an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum die Forschungsstelle für Verwaltungsmodernisierung und Vergaberecht (FVV) errichtet. Leiter der Forschungsstelle ist Prof. Dr. Martin Burgi, Inhaber des Lehrstuhls für… Forschungsstelle an der Uni Bochum eingerichtet weiterlesen
Schulbuchbeschaffung/ Perspektiven und Möglichkeiten
Der folgende Bericht ist ein Gastbeitrag von RAin Dr. Jasper und RAin Dr. Sandra Haak (Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek), für den wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken.… Schulbuchbeschaffung/ Perspektiven und Möglichkeiten weiterlesen
Korruptionsbekämpfung in Sachsen
Als Konsequenz aus zunehmenden Korruptionsvorwürfen hat die sächsische Landesregierung eine Antikorruptionseinheit mit dem Namen Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen (INES) als Abteilung der Staatsanwaltschaft Dresden geschaffen. Besonderheit dieser neuen Truppe ist das… Korruptionsbekämpfung in Sachsen weiterlesen
Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis Sachsen am Start
Öffentliche Auftraggeber können nach § 7 Nr. 4 VOL/A, § 8 Nr. 3 VOB/A bzw. nach § 5 DVO zum Sächsischen Vergabegesetz von Bietern diverse Bescheinigungen zur Prüfung von Fachkunde, Leistungsfähigkeit… Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis Sachsen am Start weiterlesen
Neufassung der GRW 95 in Kraft
Mit Rundschreiben BS 33 B 1046-11/9.2 vom 22. Dezember 2003 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die novellierte Fassung der Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten… Neufassung der GRW 95 in Kraft weiterlesen