Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2003 (Az: X ZB 43/02) Schnell entschieden hat der BGH über den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 03.12 2002 (Az. WVerg 0015/02). Dieses wollte den Nachprüfungsantrag… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2003 weiterlesen
Archive: Monatsinfos
Neues aus den Regionalgruppen 03/2003
Das Treffen der Regionalgruppe Bayern zum Thema Österreichisches Vergaberecht fand am 7. März 2003 in der Österreichischen Handelsdelegation in München statt. Berichten aus der Praxis des Vergabesenats des Bayerischen ObLG… Neues aus den Regionalgruppen 03/2003 weiterlesen
Bayern berät über neues Mittelstandsförderungsgesetz
Bayern schickt sich derzeit an, sein in die Jahre gekommenes Mittelstandsförderungsgesetz zu novellieren. Während das derzeit noch geltende Gesetz über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien… Bayern berät über neues Mittelstandsförderungsgesetz weiterlesen
Bauwirtschaft: Bei neuen Investitionen klotzen, nicht kleckern
Kaum waren die Kreditprogramme für kommunale Investitionen und Wohnungsmodernisierung von der Bundesregierung angekündigt, schon setzte die Kritik seitens der Bauwirtschaft ein. Die Ankündigung von 10 Milliarden Euro sei, so verlautet… Bauwirtschaft: Bei neuen Investitionen klotzen, nicht kleckern weiterlesen
Bundeswehr steigt in eVergabe ein
Der Startschuss für die erste – über Pilotvorhaben hinausgehende – elektronische Ausschreibung der Bundeswehr im Internet ist am 14. März 2003 auf der CeBIT in Hannover gefallen. Das Bundesamt für… Bundeswehr steigt in eVergabe ein weiterlesen
PPP und eProcurement – neue Leitfäden des BMWA
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat in den letzten Wochen zwei neue Leitfäden herausgegeben, die in unterschiedlichem Umfang das Vergaberecht tangieren. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung AWV… PPP und eProcurement – neue Leitfäden des BMWA weiterlesen
Antidiskriminierungsgesetz: Rot-Grün weiter uneins
Auch in der neuen Legislaturperiode ringen die Regierungskoalitionen weiter um das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Ein erster Umsetzungsversuch der EU-Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied… Antidiskriminierungsgesetz: Rot-Grün weiter uneins weiterlesen
DVAL schließt Arbeiten an der VOL/B ab
Mit dem Ablauf des 28. Februar fiel der Hammer. Zu diesem Zeitpunkt lief die letzte Stellungnahmefrist für die Mitglieder des Hauptausschusses des DVAL ab, noch Änderungen und Ergänzungen zur Neufassung… DVAL schließt Arbeiten an der VOL/B ab weiterlesen
Der SPNV-Dispens des § 4 Abs. 3 VgV – erste Erfahrungen
Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 07.11.2002 (vgl. Monatsinfo 11/2002, S. 145) wurde zum 01.12.2002 der § 4 Vergabeverordnung um einen Absatz 3 erweitert. Seitdem können SPNV-Aufträge über… Der SPNV-Dispens des § 4 Abs. 3 VgV – erste Erfahrungen weiterlesen
Verschlankung des Vergaberechts – es geht zur Sache
„Wohin geht die Reise?“ fragten wir in Sachen Zukunft des deutschen Vergaberechts noch in der letzten Ausgabe der Monatsinfo (S. 20). Die erste Antwort lautet: „In eine Arbeitsgruppe“. Das BMWA… Verschlankung des Vergaberechts – es geht zur Sache weiterlesen