Über die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) wegen angeblicher Empfehlung der VOB/B für den privaten Rechtsverkehr hatten wir wiederholt berichtet. Gegen… Klage gegen DVA in Sachen VOB/B geht in die nächste Instanz weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Grüne verlangen erneut Frauenförderung per Auftragsvergabe
Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat erneut die Forderung erhoben, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge solche Unternehmen bevorzugt zu berücksichtigen, die sich aktiv für die Gleichstellung von Frauen in… Grüne verlangen erneut Frauenförderung per Auftragsvergabe weiterlesen
Zulassung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur
Künftig wird dem Auftraggeber erlaubt, bei der elektronischen Angebotsabgabe statt der qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SigG auch die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von… Zulassung der fortgeschrittenen elektronischen Signatur weiterlesen
Vergaberechtsreform: erste Stufe inhaltlich abgeschlossen
Rien ne va plus – nichts geht mehr, die erste Stufe der Vergaberechtsreform ist abgeschlossen. Jedenfalls was ihre Inhalte angeht. DVA und DVAL haben ihre Arbeiten an der Integration der… Vergaberechtsreform: erste Stufe inhaltlich abgeschlossen weiterlesen
Neues Schrifttum 01/2006
Die rechtliche Einbindung der öffentlichen Aufträge in den Umweltschutz, die dazu bestehenden Möglichkeiten und ihre Grenzen, insbesondere aber auch der Einsatz des wirtschaftlich erheblichen Potentials öffentlicher Aufträge als politisches Steuerungsinstrument… Neues Schrifttum 01/2006 weiterlesen
Österreich: Bundesvergabegesetz 2006 in Kraft
Am 01.02.2006 ist in Österreich ein neues Bundesvergabegesetz für die öffentliche Auftragsvergabe von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Sektorenauftraggebern in den Bereichen Energie, Wasser und Verkehr in Kraft getreten (BGBl.… Österreich: Bundesvergabegesetz 2006 in Kraft weiterlesen
EG-Hafendienstleistungsrichtlinie erneut gescheitert
Am 19. Januar hat das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag zur Liberalisierung der Hafendienste – entgegen der Empfehlung des deutschen Berichterstatters Jarzembowski (EVP) – mit großer Mehrheit abgelehnt. Mit der Richtlinie… EG-Hafendienstleistungsrichtlinie erneut gescheitert weiterlesen
Vorschlag für eine ÖPNV-Verordnung: Stellungnahme des Bundesrates
Am 21. Dezember hat der Bundesrat zum geänderten Vorschlag für eine EG-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (s. dazu bereits Monatsinfo 7-8/05, S. 119 f.) Stellung genommen (BR-Drs.… Vorschlag für eine ÖPNV-Verordnung: Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen
„Roadmaps“ zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2006
In mehreren „Roadmaps“ zum Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2006 (s. Monatsinfo 11/05, S. 170) hat die Kommission Zielsetzung und Ablauf wesentlicher Initiativen dargestellt. Für das Vergabewesen bedeutsam sind die Blätter… „Roadmaps“ zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 weiterlesen
Dokumente zum Legislativpaket auf website der Kommission
Zum Jahreswechsel hat die GD Markt „Erläuterungen“ zu vier besonders erklärungsbedürftigen Themen der EG-Richtlinien für öffentliche Aufträge auf der Website der Kommission platziert. Im Einzelnen handelt es sich um Erläuterungen… Dokumente zum Legislativpaket auf website der Kommission weiterlesen