Die erste Stufe der Vergaberechtsreform verzögert sich aller Voraussicht nach um einen weiteren Monat. Aus heutiger Sicht ist erst am 1. Dezember mit dem Inkrafttreten der 3. Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung… Vergaberechtsreform tritt erst zum 1. Dezember in Kraft weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07-08/2006
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Österreichisches Bundesvergabeamt – N/0026-BVA/05/2006-21 – vom 19.05.2006 – Projekt CONRAD, Beschaffung eines modularen VHF-Funkgerätesystems für das… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07-08/2006 weiterlesen
Monatsinfo 07-08/2006
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Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2006
VK Bund, Beschluss v. 08.06.2006 (Az. VK 2-114/05) – „Echolote“ Die Vergabekammer des Bundes hat eine bemerkenswerte Entscheidung zur Frage der Auftraggebereigenschaft getroffen. Danach kann auch ein Privater als öffentlicher… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07-08/2006 weiterlesen
Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.)/+weitere Bearbeiter: Kommentar zum GWB-Vergaberecht
Das geltende GWB-Vergaberecht einschließlich der aus dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom 08.09.2005 übernommenen Änderungen bildet den Gegenstand des mit dem Stand April 2006 erstmals erschienenen Handkommentars. Die systematische Einordnung des öffentlichen Auftrags… Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.)/+weitere Bearbeiter: Kommentar zum GWB-Vergaberecht weiterlesen
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien
Am 12. Juni haben die EU-Außenminister ein „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ zwischen der EU und Albanien unterzeichnet, das auch Vereinbarungen zur Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge umfasst. Nach Art. 70… Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien weiterlesen
Änderung des EWR-Abkommens zum Vergaberecht
Unter dem Datum vom 11.04.2006 hat der Rat der EU den Text einer Entscheidung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des auf das Vergabewesen bezogenen Annex XV des Abkommens über den… Änderung des EWR-Abkommens zum Vergaberecht weiterlesen
Kommissionspapier zu Art. 296 EG-Vertrag
Im Juli hat die Kommission den Entwurf einer auslegenden Mitteilung zu Art. 296 EG-Vertrag erarbeitet, der im September im Beratenden Ausschuss der Regierungsvertreter erörtert werden soll. Das Papier bildet den… Kommissionspapier zu Art. 296 EG-Vertrag weiterlesen
EU-Aktionsplan für elektronische Behördendienste
Die Kommission hat die elektronische Vergabe zum ersten praktischen Schwerpunkt ihres Ende April vorgelegten eGovernment-Aktionsplans im Rahmen der Initiative i2010 erklärt. Damit soll die weitere Ausführung des 2004 gestarteten EU-Aktionsplans… EU-Aktionsplan für elektronische Behördendienste weiterlesen
Dienstleistungsrichtlinie: Gemeinsamer Standpunkt des Rates
Am 24.07.06 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt zur EG-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Er basiert – ohne inhaltliche Abweichungen – auf der „politischen Einigung“, die die Mitgliedstaaten am 31.05.2006 erzielt hatten (vgl.… Dienstleistungsrichtlinie: Gemeinsamer Standpunkt des Rates weiterlesen