Kaum ist die Änderung des Landesmindestlohngesetzes zum 01.12.2025 in Kraft getreten, die einen Landesmindestlohn von 13,69 Euro vorsieht (vgl. Berlin: Änderung des Landesmindestlohngesetzes), macht der Senat von der neuen Befugnis in… Berlin: Landesmindestlohn gestiegen weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 09.12.2025 einen Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben des Landes beschlossen. Es handelt sich um einen gemeinsamen Entwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales… Nordrhein-Westfalen: Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Erhöhung der Wertgrenzen
Sachsen-Anhalt hat die Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren und Direktaufträge um ein Vielfaches erhöht. Dies geht aus der „Verordnung zur Änderung der Auftragswerteverordnung“ vom 01.11.2025 hervor (vgl. GVB1. LSA Nr. 16/2025 vom… Sachsen-Anhalt: Erhöhung der Wertgrenzen weiterlesen
Neue EU-Schwellenwerte für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit
Über die ab dem 01.01.2026 geltenden neuen EU-Schwellenwerte haben wir mehrfach berichtet (eSonderinfo vom 28.10.2025, Monatsinfo 11/25, S. 300). Für den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG wurden die neuen Schwellenwerte erst am… Neue EU-Schwellenwerte für Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit weiterlesen
EU bereitet Überarbeitung der Verordnung über ausländische Subventionen vor
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer ersten obligatorischen Überprüfung der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR), die seit dem 13.07.2023 gilt, eine Beweisaufnahme und eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Diese Initiative… EU bereitet Überarbeitung der Verordnung über ausländische Subventionen vor weiterlesen
FSR: Untersuchung zum Bau einer Eisenbahnstrecke in Lissabon
Die Kommission hat auf Grundlage der Verordnung über ausländische Subventionen (FSR) eine eingehende Untersuchung zu möglichen Marktverzerrungen durch ausländische Subventionen eingeleitet. Im Rahmen der Untersuchung wird geprüft, ob diese Subventionen… FSR: Untersuchung zum Bau einer Eisenbahnstrecke in Lissabon weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren (Januar 2026)
* Verfahren gegen Ungarn: Aufforderungsschreiben wegen Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit
* Verfahren gegen Bulgarien: Klage zum EuGH wegen eines Verstoßes gegen EU-Vergabevorschriften
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2026)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). VK Sachsen-Anhalt, 3 VK LSA 47-49/24 vom 07.04.2025 Amtlicher Leitsatz – fehlende Antragsbefugnis bei… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Januar 2026) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2026)
BayObLG, Verg 9/25 e vom 19.11.2025 Kein Ausschluss bei Mehrdeutigkeit Die fehlende Vergleichbarkeit der Angebote oder Teilnahmeanträge, die eine vom Bieter oder Bewerber zunächst nicht erkannte Mehrdeutigkeit zur Folge hätte,… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Januar 2026) weiterlesen
Monatsinfo 12/2025
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