Auf dem Europäischen Rat vom 27./28.06.2024 haben die Staats- und Regierungschefs der EU neben ihren Entscheidungen über die künftigen Führungsspitzen der EU auch die „Strategische Agenda“ der EU für die… Strategische Agenda der EU 2024-2029 vom Europäischen Rat verabschiedet weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Schlussfolgerungen des Rates der EU zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen
Am 24.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zum Sonderbericht 28/2023 des Europäischen Rechnungshofs*) angenommen, der einen verringerten Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen beklagt hatte (s. zu dem Sonderbericht bereits Monatsinfo… Schlussfolgerungen des Rates der EU zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Zukunft des Binnenmarktes
Am 24.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Zukunft des Binnenmarkts*) angenommen. Der genaue Titel der Schlussfolgerungen lautet: „Ein Binnenmarkt zum Nutzen aller“. In dem Papier wird eine neue… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Zukunft des Binnenmarktes weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der EU zur künftigen Industriepolitik der EU
Am 24.05.2024 hat der Rat der EU auf Initiative der belgischen Ratspräsidentschaft Schlussfolgerungen zur künftigen der EU-Industriepolitik*) angenommen. Der genaue Titel der Schlussfolgerungen lautet: „Eine wettbewerbsfähige europäische Industrie als Motor… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur künftigen Industriepolitik der EU weiterlesen
Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Stärkung der „Valorisierung von Wissen“
Am 23.05.2024 hat der Rat der EU Schlussfolgerungen zur „Stärkung der Valorisierung von Wissen als Instrument für eine resiliente und wettbewerbsfähige Industrie und eine strategische Autonomie in einer offenen Wirtschaft… Schlussfolgerungen des Rates der EU zur Stärkung der „Valorisierung von Wissen“ weiterlesen
Konvergenzbericht der Kommission zu Fortschritten von sechs EU-Ländern in Richtung auf Euro-Einführung
Am 26.06.2024 hat die Kommission ihren Konvergenzbericht 2024 veröffentlicht, mit dem sie über Fortschritte derjenigen EU-Mitgliedstaaten informiert, die dem Euro bisher noch nicht beigetreten sind. Dabei geht es um Mitgliedstaaten,… Konvergenzbericht der Kommission zu Fortschritten von sechs EU-Ländern in Richtung auf Euro-Einführung weiterlesen
EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau eröffnet
Am 25.06.2024 sind die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und der Republik Moldau im Rahmen einer ersten Beitrittskonferenz in Luxemburg formal eröffnet worden. Die Eröffnung der Verhandlungen folgte auf… EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Republik Moldau eröffnet weiterlesen
EU-US-Handels- und Technologierat: Weitere Zusammenarbeit, unter anderem zu grüner Beschaffung
Auf der sechsten Ministertagung des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) am 04./05.04.2024 in Leuven haben die EU und die USA ihre Gespräche über die transatlantische Zusammenarbeit fortgesetzt und nach zweieinhalbjähriger Zusammenarbeit… EU-US-Handels- und Technologierat: Weitere Zusammenarbeit, unter anderem zu grüner Beschaffung weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2024)
Alle hier besprochenen Entscheidungen sind über unsere Website www.forum-vergabe.de abrufbar. Eine umfassende Recherche bietet VERIS (www.vergabedatenbank.de). EuGH, C-547/22 vom 06.06.2024 Amtlicher Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung (Juli 2024) weiterlesen
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2024)
* EuGH, C-547/22 – SchlussA vom 07.12.2023 Ausschluss von Schadensersatzforderungen Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen (Juli 2024) weiterlesen