Das Bundeswirtschaftsministerium hat als Teil des Vergabetransformationspakets Mitte Oktober den „Referentenentwurf für die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – AVV Sozial und… Vergabetransformationspaket: Referentenentwurf AVV Sozial und umweltfreundliche Beschaffung weiterlesen
Archiv: Monatsinfos
Vergabetransformationspaket: Entwurf einer geänderten Unterschwellenvergabeordnung
Im Zuge der angedachten Vergaberechtsreform sollen im weiteren Verfahren auch die Regelungen für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte überarbeitet werden. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium auch den Entwurf für eine Neufassung der… Vergabetransformationspaket: Entwurf einer geänderten Unterschwellenvergabeordnung weiterlesen
Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung
Am 27.11.2024 hat das Kabinett neben dem Vergabetransformationspaket (vgl. dazu den vorstehenden Beitrag in dieser Monatsinfo) auch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von… Tariftreuegesetz: Kabinettsbeschluss und Start der Bundesratsbefassung weiterlesen
BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des GAEB überarbeitet
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für… BMWSB: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des GAEB überarbeitet weiterlesen
Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung verkündet und in Kraft getreten
Wie berichtet, hatte Baden-Württemberg seine „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)“ aktualisiert (vgl. Monatsinfo 08-09/24, S. 227 ff.). Mit der Novellierung ging vor allem eine erhebliche Anhebung der… Baden-Württemberg: Aktualisierte VwV Beschaffung verkündet und in Kraft getreten weiterlesen
Bayern: Anhebung der Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren – Gesetzentwurf
Die Bayerische Staatsregierung strebt eine erhebliche Anhebung der Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren an. Die dazu nötigen Änderungen finden sich in ihrem Entwurf für ein „Zweites Modernisierungsgesetz Bayern“ (vgl. LT-Drs. 19/3617… Bayern: Anhebung der Wertgrenzen für erleichterte Vergabeverfahren – Gesetzentwurf weiterlesen
Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag
In Brandenburg haben SPD und BSW ihren Koalitionsvertrag „Brandenburg voranbringen. Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ für die 8. Legislaturperiode des Brandenburgischen Landtags von 2024 bis 2029*) am 27.11.2024 vorgestellt. Die insgesamt 67… Brandenburg: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Koalitionsvertrag weiterlesen
Schleswig-Holstein: Änderung des Vergabegesetzes vom Landtag beschlossen
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein“*) in den Landtag eingebracht (vgl. Monatsinfo 07/24, S. 186 f.), um das aus dem Jahr 2019 stammende Vergabegesetz Schleswig-Holstein… Schleswig-Holstein: Änderung des Vergabegesetzes vom Landtag beschlossen weiterlesen
Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag
Auch in Thüringen wird derzeit ein Koalitionsvertrag*) zwischen den Parteien abgestimmt. Das mit Regierungsvertrag 2024-2029 „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen.“ überschriebene 126-seitige Werk zwischen CDU, BSW und SPD… Thüringen: Beschaffungsrelevante Aussagen aus dem Regierungsvertrag weiterlesen
Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II
Am 01.12.2024 hat die neue Kommission in der von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagenen Besetzung ihre Arbeit aufgenommen. Das Kollegium besteht aus 27 Mitgliedern. Es umfasst außer der Präsidentin fünf Exekutiv-Vizepräsidenten… Bestätigung und Amtsantritt der neuen Kommission von der Leyen II weiterlesen