zur Online-Version der Monatsinfo 03/2023
Aus dem Inhalt:
Die für Oktober bevorstehende Einführung der eForms rückt näher und inzwischen liegt ein Referentenentwurf vor. Dieser sieht außerdem auch die Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV vor, was die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen betreffen würde.
Die europäische Kommission leitet mit Entwürfen neue Anstrengungen für eine klimaneutrale Wirtschaft ein, z.B. mit Vorgaben für CO2-Standards für LKW und Stadtbusse.
Wir freuen uns auf viele interessante Webinare, aber auch auf die im Juni stattfindenden Präsenzverstanstaltungen, neben einer Basisschulung in der Geschäftsstelle in Berlin auch VergabeFIT in Braunschweig.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Ihr forum vergabe Team
Veranstaltungsübersicht:
- 16.03.2023 in Stuttgart: Vergaberechtliche Entscheidungen 2022 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 21.03.2023, Webinar: “Vergaberecht und Interessenausgleich” – Vorbereitung auf den 4. Berliner VergabeKongress – zur Veranstaltungsseite von Reguvis
- 22.03.2023, in Berlin: Treffen der Regionalgruppe Ost
- 28.03.2023, Webinar: Vergaberechtliche Entscheidungen 2022 – EuGH, nationale Gerichte, Vergabekammern
- 20.04.2023 in Potsdam: Teilnahme des forum vergabe e.V. am „14. Vergabrechtstag Potsdam“
- 04.05.2023 in Berlin: Teilnahme des forum vergabe e.V. am „4. VergabeKongress“
- 17.05.2023, Webinar: Saubere-Fahrzeuge-Beschaffung
- 23.05.2023 in Stuttgart: Treffen der Regionalgruppe Baden-Württemberg
- 24./25.05.2023 in Brüssel: EU-Rechtsetzung von innen
- 31.05.2023 in Düsseldorf: Treffen der Regionalgruppe Nordrhein-Westfalen
- 06./07.06.2023 in Berlin: Basisschulung Vergaberecht
- 21.-23.06.2023 in Braunschweig: VergabeFIT “Vergaberecht vertieft – aktuell – praxisgerecht”
- 19.09.2023, Webinar: Aktuelle Rechtsprechung der VK Bund
Inhaltsverzeichnis:
National
- Referentenentwurf für die Einführung eForms vorgelegt
- Antrag zur Anhebung der Schwellenwerte im Bundesrat angenommen
- Antrag „Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken“ im Bundestag
- Stellungnahmen zur Konsultation des BMWK zur Transformation des Vergaberechts
Bundesländer
- Bremen: Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Kraft getreten
- Hessen: Erlass zur Stoffpreisgleitklausel bei Bundes- und Landesbeschaffungen bis 30.06.2023 verlängert
- Hessen: Empfehlung zur Stoffpreisgleitklausel bei Beschaffungen kommunaler Auftraggeber bis 30.06.2023 verlängert
- Mecklenburg-Vorpommern: Markterkundung bei Direktaufträgen über 1.000 Euro Auftragswert
- Sachsen-Anhalt: Erhöhte Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren bis 31.12.2023 verlängert
Europa
- Kommissionsvorschlag zu neuen CO2–Standards für Lkw und emissionsfreien Stadtbussen ab 2030
- Entwurf einer EU-Durchführungsverordnung zum FSI nebst Meldeformularen
- Entwurf für „Net-Zero Industry Act“ mit spezifischen Vergaberegelungen
- EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt: Beratungen in Rat und EP
- 30 Jahre Binnenmarkt – Binnenmarktbericht und -anzeiger
- EU-US-Datentransfer: EP-Entschließungsentwurf lehnt Kommissionsentwurf ab
International
Forum Intern
Rechtsprechung
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2023
Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2023
Schrifttum