BDI-Stellungnahme “Beschleunigung von VErgabeverfahren”

Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) und dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) sind jüngst zwei Gesetze in Kraft getreten, die Abweichungen vom allgemeinen Vergaberecht und dem vergaberechtlichen Rechtsschutz vorsehen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI – hat Zweifel daran, dass diese Abweichungen ggf. auch in anderen Regelungszusammenhängen Vergabeverfahren beschleunigen können und hat ein Positionspapier „Beschleunigung von Vergabeverfahren“ veröffentlicht.

Nach wie vor hält die Industrie die Vergabeverfahren selbst nicht für den entscheidenden Zeitfaktor bei Beschaffungen der öffentlichen Hand. Dennoch unterbreitet das Positionspapier konstruktive Vorschläge für beschleunigende Ansätze, verdeutlicht allerdings auch aus Sicht des BDI die Grenzen der Beschleunigung von Vergabeverfahren.

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