Zum Vergabetransformationspaket finden Sie hier folgende Unterlagen
Entwicklungen in 2025
Am 24.07.2025 hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes und als begleitende Arbeitshilfe eine Synopse der geänderten Regelungen des GWB veröffentlicht. Die Möglichkeit zur Stellungnahme wurde bis zum 28.07.2024 eröffnet. Wir haben hier die wesentlichen Änderungen redaktionell zusammengestellt.
Am 24.07.2025 wurde auch ein Referentenentwurf des Bundestariftreuegesetzes veröffentlicht.
Das Stadium eines Regierungsentwurfes hat am 23.07.2025 das “Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr” erreicht.
Die Bundesregierung hat am 28.05.2025 ein Sofortprogramm „Verantwortung für Deutschland: Sofortprogramm der Bundesregierung“ vorgelegt. Als eine Maßnahme soll ein Vergabebeschleunigungsgesetz vorgelegt werden, das sich am Vergabetransformationsgesetz orientieren soll.
Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD vom 05.05.2025 finden zahlreiche Bezüge zum Vergaberecht. Die vergaberechtlichen Aussagen haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Entwürfe Stand Oktober 2024
Diese Entwürfe sind der Diskontinuität unterfallen:
- Entwurf des Vergaberechtstransformationsgesetzes (VergRTransfG)
- Synopse zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG)
- Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung)
- Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
- Entwurf der Erläuterungen zur UVgO
Stellungnahmen zur Vergabetransformation ab Oktober 2024
Die veröffentlichten und uns zugänglichen Stellungnahmen zu den Entwürfen des Transformationspaketes haben wir hier für Sie zusammengestellt
Konsultation zur Vergabetransformation 2023
Das BMWK hat 2023 eine Konsulation zur Vergabetransformation durchgeführt. Hier finden Sie
Eine vom BMWK erstellte, verlinkte Liste der Stellungnahmen
Die vom BMWK veröffentlichten Stellungnahmen
Video des Eröffnungsplenums der Vergabetransformation beim BMWK am 01.06.2023
Weitere Informationen zur Konsultation wie u.a. die Rede des Staatssekretärs Giegold am 01.06.2023 sowie Präsentationen, die im Juni 2023 bei Stakeholder-Gesprächsrunden gezeigt und diskutiert wurden: hier