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EuGH, Urteil v. 21.03.2019, C-465/17 Das OLG Düsseldorf hatte dem EuGH mehrere Fragen zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen vorgelegt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2017, VII – Verg 34/16). Diese betrafen vor… EuGH entscheidet zur Vorlage Rettungsdienstleistungen weiterlesen

Am 15.05.2019 trifft sich zum ersten Mal der neu gegründete Gesprächskreis Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben des forum vergabe zu einer kostenlosen Veranstaltung. Diese Auftraktveranstaltung wird eingeleitet durch ein Streitgespräch zum Thema… Erstes Treffen des Gesprächskreises Verteidigungs- und Sicherheitsvergaben am 15.05.2019 weiterlesen

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Reform der EU-weit vorgeschriebenen Formulare zur Bekanntmachung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen. Die aktuellen Fassungen der Formulare sind der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zu entnehmen.… Reform der EU-Bekanntmachungsformulare weiterlesen

Heute wurde die VOB/A 2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz AT 19.02.2019 B2). Abschnitt 1 sollen im Bund zum 1.3.2019 eingeführt werden. Für die Einführung von Abschnitt 2 und 3 müssen… VOB/A 2019 veröffentlicht weiterlesen

Der EuGH sieht die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung beeinträchtigt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber, der eine Rahmenvereinbarung abschließt, die Gesamtmenge, die eine solche Vereinbarung betrifft, nicht angibt (RN 64). Jedenfalls… EuGH: Bei Rahmenverträgen Angabe der Gesamtmenge der betroffenen Leistungen erforderlich weiterlesen

Ist der Vertragsentwurf für die Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren nicht erforderlich, muss er vom Auftraggeber nicht zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bereitgestellt werden, so das OLG Düsseldorf vom 17.10.2018,… Nur erforderliche Unterlagen müssen zugänglich gemacht werden weiterlesen

Am 13.11.2018 hat der DVA Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen. Einen konsolidierten Text werden wir veröffentlichen, sobald alle Änderungen im genauen Wortlaut bekannt sind. Vorgeschlagene Änderungen der Abschnitte 2… Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen weiterlesen

Die EU-Kommission hat, wie berichtet, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Clean-Vehicle-Richtlinie 2009/33/EG vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht u.a. vor, dass Mitgliedstaaten zwingend eine bestimmte Quote umweltfreundlicher Fahrzeuge beschaffen müssen. Das Europäische… Europäisches Parlament befasst sich mit Clean-Vehicle-Richtlinie weiterlesen

Der EuGH hält § 125 Abs. 1 Nr. 2 GWB mit der über die Vergaberichtlinien hinausgehenden Forderung, ein Unternehmen müsse zum Nachweis der Selbstreinigung auch mit dem Auftraggeber zusammenarbeiten, für… EuGH: Bei Selbstreinigung Zusammenarbeit mit Auftraggeber soweit unbedingt erforderlich weiterlesen

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Angebotsstruktur mit einerseits auffällig hohen und andererseits sehr niedrigen, nicht kostendeckenden Preisen eine unzulässige Verlagerung von Preisangaben darstellt. Nach seiner Entscheidung indiziert… BGH zu spekulativen Angeboten weiterlesen