In Niedersachsen hat das Landeswirtschaftsministerium seine FAQ (Fragen und Antworten) zum Wertgrenzenerlass aktualisiert.
Schlagwort: News
Sachsen-Anhalt: Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Straßenbaumaßnahmen
Sachsen-Anhalt veröffentlicht ab sofort alle Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Straßenbaumaßnahmen auf der Bundesplattform www.evergabe-online.de. Hier werden jetzt zusätzlich zu den Ausschreibungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch die… Sachsen-Anhalt: Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Straßenbaumaßnahmen weiterlesen
EuGH-Urteil im Fall Rotenburg
EuGH urteilt zugunsten der Interkommunalen Zusammenarbeit: Im Fall Rotenburg (Wümme) (C-480/06 vom 9. Juni 2009) entschied der Gerichtshof zugunsten der Beklagten Bundesrepublik Deutschland. Hintergrund ist, dassumliegende Landkreise (darunter Rotenburg) ihre… EuGH-Urteil im Fall Rotenburg weiterlesen
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Timm R. Meyer legt sein Amt nieder
Für das forum vergabe endet eine Ära: Das geschäftsführende Vorstandsmitglied Timm R. Meyer, der die Geschicke des Vereins seit der Gründung lenkte, hat am 15. Mai sein Amt – wie… Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Timm R. Meyer legt sein Amt nieder weiterlesen
Ohne Titel
Das geänderte Mindestarbeitsbedingungengesetz ist am 27. April 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und trat damit am 28. April 2009 in Kraft. Es ermöglicht die Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne in solchen Wirtschaftszweigen,… Ohne Titel weiterlesen
Regelungen der Bundesländer zur Tariftreuepflicht
Wer dachte, dass die Bemühungen zur Tariftreuepflicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge in der Folge des „Rüffert“-Urteils des EuGH vom 3. April 2008 (Az: C‑346/06) gestorben seien, irrt wohl. In… Regelungen der Bundesländer zur Tariftreuepflicht weiterlesen
Ohne Titel
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsreform) ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I vom 23. April 2009, S. 790) verkündet worden. Es tritt damit am 24. April 2009 in Kraft.
Ohne Titel
Günther Verheugen, EU-Kommissionsvizepräsident, schlägt vor, dass die öffentliche Hand künftig höchstens 30 Tage Zeit für die Bezahlung von Aufträgen haben soll. Bei Zahlungsverzögerungen sollen die Gemeinden, Bundesländer oder Staaten den… Ohne Titel weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am 14.04.2009
Die Europäische Kommission hat am heutigen 14. April 2009 den zweiten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen Deutschland eingeleitet. Diesmal ist die Kooperation mit der juris GmbH der Hintergrund. Die… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland am 14.04.2009 weiterlesen
Ohne Titel
Die Statistiken über die Zahl der Vergabeverfahren vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten sind veröffentlicht worden. Sie finden die Datei auf der Startseite unten rechts im Bereich „Downloads“. Bei den Vergabekammern gingen… Ohne Titel weiterlesen