Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19: Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Architekten- und Ingenieurverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH… BGH legt dem EuGH Fragen zur HOAI bei Verträgen zwischen Privaten vor weiterlesen
Schlagwort: News
Statistische Meldungen der Nachprüfungsverfahren
Die veröffentlichten statistischen Meldungen über Nachprüfungsverfahren 2019 bestätigen einige langjährige Trends bei den Verfahrensausgängen. Es bleibt jedoch dabei, dass diese Meldungen nur eine beschränkte Aussagekraft haben, weil z.B. zwischen eingegangenen… Statistische Meldungen der Nachprüfungsverfahren weiterlesen
Beschaffungen in der Corona-Pandemie: FORTLAUFEND AKTUALISIERT
Vorübergehende Vorgaben für Beschaffungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen
Mit Rundschreiben vom 23.03.2020 hat das Bundesbauministerium Hinweise zu einigen bauvertraglichen Fragen gegeben, die sich im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stellen. Gegenüber der Fortführung von Baumaßnahmen… Bundesbauministerium zu laufenden Baumaßnahmen weiterlesen
Rheinland-Pfalz erleichtert die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2
Mit Rundschreiben vom 20.03.2020 hat das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz Regelungen veröffentlicht, die eine beschleunigte Beschaffung von Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 ermöglichen sollen. Soweit diese… Rheinland-Pfalz erleichtert die Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 weiterlesen
Rundschreiben des BMWi zu Corona-bedingten Dringlichkeitsvergaben
Das Vergaberecht bietet eine Reihe von Möglichkeiten, in Dringlichkeitssituationen abweichend von den Regelverfahren schnell und effizient zu beschaffen. Diese Möglichkeiten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rundschreiben… Rundschreiben des BMWi zu Corona-bedingten Dringlichkeitsvergaben weiterlesen
Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse
Am 12.02.2020 hat das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union“ beschlossen. Darin wird nach der amtlichen Begründung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung… Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterlesen
Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik angenommen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. Januar 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ angenommen. Wir hatten dazu mehrfach… Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik angenommen weiterlesen
Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht für den 01.01.2020 veröffentlicht
Im Oktober 2019 hatte die Kommission angekündigt, dass die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für öffentliche Aufträge zum 01.01.2020 turnusgemäß angepasst werden. Im Einzelnen betrifft dies die Schwellenwerte der EU-Richtlinien für klassische… Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht für den 01.01.2020 veröffentlicht weiterlesen
Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 einen „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ beschlossen. Eine Ergänzung im GWB soll klarstellen, dass wesentliche Sicherheitsinteressen… Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik weiterlesen