Schlagwort: News

Wie bereits angekündigt, hat der Bundesrat in seiner 902. Sitzung am 02.11.2012 beschlossen, dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6, Artikel 87e… Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften zu weiterlesen

Der Bundestag hat am 27.09.2012 Änderungen des PBefG beschlossen, die nach Zustimmung des Bundesrates am 01.01.2013 in Kraft treten sollen. Wir haben eine konsolodierte Fassung des PBefG erstellt und für… Konsolidierte Fassung des PBefG bereitgestellt weiterlesen

Thesen veröffentlicht

Thesen veröffentlicht

Mittlerweile liegt eine weiteres sog. Kompromisspapier zum Vorschlag über eine Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber mit Stand 19.10.2012 vor. Die Kompromisstexte stellen in Form von Arbeitspapieren den vorläufigen Stand der… Weiteres Kompromisspapier zum Entwurf einer Vergaberichtlinie weiterlesen

Erstmals liegt auch ein Kompromisstext zum Entwurf einer Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen mit Stand 16.10.2012 vor. Die Kompromisstexte stellen in Form von Arbeitspapieren den vorläufigen Stand der Verhandlungen… Erster Kompromisstext zum Entwurf einer Konzessions-Richtlinie weiterlesen

Mit der am 18.10.2012 vom Bundestag beschlossenen 8. GWB-Novelle (BT-Drucksache 17/9852) soll der 4. Abschnitt des GWB mit den vergaberechtlichen Vorschriften nicht geändert werden. Eine Änderung mit Relevanz für die… Vergaberecht in der 8. GWB-Novelle weiterlesen

Aus dem Inhalt: Mit dem Beschluss des Bundestages über die Novellierung des PBefG hat die Umsetzung der VO 1370/2007 einen großen Sprung vorwärts gemacht. Derzeit wird ein Inkrafttreten der Änderungen… Die Monatsinfo 10/2012 wurde heute versandt weiterlesen

Auch für den Text der Sektorenrichtlinie liegt ein Kompromisstext des Europäischen Rates vor, mit Stand 24.09.2012. Leider können wir nur die englische Fassung anbieten.

Erst kürzlich konnten wir von einem Kompromisstext des Europäischen Rates für den Entwurf der Vergaberichtlinie berichten. Durch den Hinweis eines Mitgliedes können wir einen überarbeiteten Entwurf mit Stand 2. Oktober… Aktualisierter Kompromisstext Stand 02.10.2012 weiterlesen