Wir haben bereits mehrfach über die bevorstehende Erhöhung der EU-Schwellenwerte berichtet. Diese Änderung erfolgt auf EU-Ebene durch Änderung der Verordnungen für klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber. Die Änderungsverordnung ist am… Erhöhung der Schwellenwerte veröffentlicht weiterlesen
Schlagwort: News
Deutsche Fassungen der Richtlinien – Beschluss des EP am 15.01.2014
Endlich liegen die endgültigen deutschen Fassungen der Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber, für Sektorenauftraggeber und für die Vergabe von Konzessionen vor. Über diese Fassungen wird am 15.01.2014 das Europäische Parlament… Deutsche Fassungen der Richtlinien – Beschluss des EP am 15.01.2014 weiterlesen
Die Monatsinfo 12/2013 wurde heute versendet
Aus dem Inhalt: Die Kommission hat die Anhebung der Schwellenwerte ab dem 01.01.2014 beschlossen, nur noch die Veröffentlichung steht aus. Die Modernisierung des EU-Vergaberechts ist noch nicht so weit, in… Die Monatsinfo 12/2013 wurde heute versendet weiterlesen
BVerwG: Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung nur aufgrund gesetzlicher Regelung
Entscheidung vom 16.10.2013, BVerwG 8 CN 1.12
Die Monatsinfo 11/2013 wurde heute versendet
Aus dem Inhalt: Auch wenn die neuen EU-Vergaberichtlinien noch nicht beschlossen sind, steht ihr Inhalt doch schon fest, jetzt sind auch die ersten Vorschläge für die deutschsprachige Fassung bekannt geworden.… Die Monatsinfo 11/2013 wurde heute versendet weiterlesen
Siebte Verordnung zur Änderung der VgV in Kraft getreten
Am 24.10.2013 wurde die „Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 63, S. 3854 veröffentlicht. Die Verordnung ist am 25.10.2013 in… Siebte Verordnung zur Änderung der VgV in Kraft getreten weiterlesen
EuGH: Nachforderung von Nachweisen europarechtskonform
EuGH v. 10.10.2013, RS C-336/12
Die Monatsinfo 10/2013 wurde heute versandt
Aus dem Inhalt: Eine stärkere Berücksichtigung der Eignung bei der Zuschlagsentscheidung wird zumindest für einige Leistungen in die VgV aufgenommen. Die diesbezügliche Änderung wurde vom Bundesrat beschlossen und bedarf nur… Die Monatsinfo 10/2013 wurde heute versandt weiterlesen
VK Arnsberg legt dem EuGH das Tariftreuegesetz NRW vor
Beschluss v.26.09.2013, VK 18/13
Siebente Verordnung zur Änderung der VgV im Bundesrat beschlossen
Am 20.09.2013 hat der Bundesrat beschlossen, der von der Bundesregierung vorgelegten Siebenten Verordnung zur Änderung der VgV (BR-Drucksache 610/13) zuzustimmen. Gegenstand der Änderung ist im wesentlichen die Nutzung des nationalen… Siebente Verordnung zur Änderung der VgV im Bundesrat beschlossen weiterlesen