Schlagwort: News

Aus dem Inhalt: Ein besonderes „Highlight“ dieser Monatsinfo-Ausgabe ist der Vorlagebeschluss des OLG Koblenz zum Rheinland-Pfälzischen Landestariftreuegesetz. Darin will der Senat wissen, ob es mit europäischem Recht zu vereinbaren ist,… Die Monatsinfo 03/2014 wurde heute versandt weiterlesen

Von Bedeutung für die Anwendung des Rheinland-Pfälzischen LTTG dürfte sein, dass vom OLG Koblenz ein Verfahren dem EuGH vorgelegt und ausgesetzt wurde (1 Verg 8 / 13 vom 19.02.2014). Die… OLG Koblenz: Forderung nach Mindestlohn dem EuGH vorgelegt weiterlesen

Am 11.02.2104 hat der Rat der Europäischen Union den bereits vom Europäischen Parlament beschlossenen neuen Richtlinien für die Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber und durch Sektorenauftraggeber sowie der Konzessionsvergaberichtlinie zugestimmt. Die… Rat der Europäischen Union stimmt modernisierten Vergaberegeln zu weiterlesen

6. März 2014 in Göttingen

Aus dem Inhalt: Auch diesen Monat gab es interessante Entwickungen auf der Europäischen Ebene. Das Europäische Parlament hat offizielle Texte der verabschiedeten Vergaberichtlinien veröffentlicht, so dass endlich eine belastbare Fassung… Die Monatsinfo 02/2014 wurde heute versandt weiterlesen

Im Anschluss an die Plenarabstimmungen des Europäischen Parlaments vom 15.01.2014, bei denen die Richtlinien für öffentliche Aufträge und Konzessionen im EP verabschiedet wurden, sind nun auch die offiziellen Fassungen der… Offizielle Fassungen der vom Europäischen Parlament am 15.01.2014 gebilligten Richtlinientexte verfügbar weiterlesen

Ist in einem Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterum, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. Dies hat der BGH am 07.01.2014 (X ZB 15/13) entschieden. Dies soll dazu dienen,… BGH: Keine Nebenangebote bei einzigem Zuschlagskriterium Preis weiterlesen

Aus dem Inhalt: Diesen Monat liegt ein Schwerpunkt der Berichterstattung bei den europäischen Themen: Die Vergaberichtlinien passieren das Europaparlament. Der Richtlinienvorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung geht ins Trilogverfahren. Auch die in… Die Monatsinfo 01/2014 wurde heute versandt. weiterlesen

In der Sitzung am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament den Entwürfen für eine Vergaberichtlinie für klassische öffentliche Auftraggeber, für eine Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber und für eine Richtlinie für die Vergabe von… Europäisches Parlament nimmt Vergaberichtlinien an weiterlesen

Folge der Regierungsbildung