Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern gerade erst das Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten ist, das den vergabespezifischen Mindestlohn auf 9,54 Euro pro Stunde festgesetzt hatte (vgl. Monatsinfo 08-09/18, S. 303), ist dieser… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn auf 9,80 Euro erhöht weiterlesen
Schlagwort: Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern: Landesvergabegesetz geändert, Anwendung der UVgO
In Mecklenburg-Vorpommern ist das „Gesetz zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ vom 12.07.2018 veröffentlicht worden (vgl. GVOBl. M-V. 2018 Nr. 12 vom 30.07.2018, S. 242 f.)*) und am 31.07.2018 in Kraft getreten.… Mecklenburg-Vorpommern: Landesvergabegesetz geändert, Anwendung der UVgO weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: LHO und GemHVO-Doppik geändert
In Mecklenburg-Vorpommern sind § 55 Landeshaushaltsordnung (LHO) und § 21 Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) dahingehend geändert worden, dass dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen grundsätzlich eine Öffentliche Ausschreibung oder eine… Mecklenburg-Vorpommern: LHO und GemHVO-Doppik geändert weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht, dessen Artikel 1 mit der „Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ den Kern des… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in der Ausschussbefassung
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 04/18, S. 122) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht. Artikel 1 des Gesetzentwurfs zur… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften in der Ausschussbefassung weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ (vgl. LT-Drs. 7/1931 vom 27.03.2018)*) als Artikelgesetz in den Landtag eingebracht. Damit folgt sie dem Auftrag aus der… Mecklenburg-Vorpommern: Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn steigt auf 9,54 Euro pro Stunde
In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Regierung darauf verständigt, den vergaberechtlichen Mindestlohn künftig auf 9,54 Euro pro Stunde anzuheben. Damit liegt das Bundesland 70 Cent über dem derzeitigen gesetzlichen Mindestlohn von… Mecklenburg-Vorpommern: Vergaberechtlicher Mindestlohn steigt auf 9,54 Euro pro Stunde weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes zurückgezogen
Zum „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG M-V)“ der Fraktion Die Linke… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes zurückgezogen weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes
Die Fraktion Die Linke hat den „Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – TVgG… Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten
In Mecklenburg-Vorpommern gilt seit dem 01.01.2017 die Verwaltungsvorschrift „Vergabe öffentlicher Aufträge mit geringen Auftragswerten (Wertgrenzenerlass)“ vom 08.12.2016 (vgl. AmtsBl. M-V 2016 Nr. 52 vom 27.12.2016, S. 1.144)*), die das Ministerium… Mecklenburg-Vorpommern: aktualisierter Wertgrenzenerlass in Kraft getreten weiterlesen