Schlagwort: Kommission

EU-Beihilferecht: Kommissionsvorschlag zur weiteren Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens

Am 30.09.2021 hat die Kommission vorgeschlagen, den „Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen“ bis zum 30.06.2022 zu verlängern. Angesichts der Verflechtungen zwischen Vergabe- und Beihilferecht kann dies möglicherweise auch von Interesse… EU-Beihilferecht: Kommissionsvorschlag zur weiteren Verlängerung des Befristeten Beihilferahmens weiterlesen

Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben

Am 07.09.2021 hat die Kommission eine deutsche Regelung in Höhe von 1,75 Mrd. Euro genehmigt, mit der die Anschaffung von Bussen, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden, und entsprechende Infrastruktur… Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Förderung der Beschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben weiterlesen

Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe

Am 18.06.2021 ist eine überarbeitete, zweite Ausgabe des Leitfadens der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge*) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Das Papier wurde in… Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe weiterlesen

Hilfestellungen der Kommission zur Lebenszykluskostenberechnung bei Vergaben

Im Juni 2021 hat die Kommission auf von ihr inzwischen erarbeitete Hilfestellungen für die Ermittlung von Lebenszykluskosten zu einigen für die öffentliche Beschaffung wichtigen Produktgruppen aufmerksam gemacht. Hintergrund ist, dass… Hilfestellungen der Kommission zur Lebenszykluskostenberechnung bei Vergaben weiterlesen

Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe

Am 22.06.2021 hat die Kommission einen überarbeiteten Leitfaden zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht. In dem vor allem an öffentliche Auftraggeber gerichteten Leitfaden werden die wesentlichen Aspekte einer innovationsfördernden Auftragsvergabe („Innovation… Überarbeiteter Leitfaden der Kommission zur innovationsfördernden öffentlichen Auftragsvergabe weiterlesen

Neues zu Innovation Procurement 07/2021: Webinar der Kommission zur Vorbereitung von Vorschlägen für innovative Beschaffungsprojekte im Rahmen des EU-Programms „Horizon 2020“

Am 22.06.2021 hat die Kommission ein Webinar zur Vorbereitung von Vorschlägen zu „Innovation Procurement“-Projekten für das EU-Programm „Horizon 2020“ veranstaltet. In dem Webinar wurden Informationen dazu vermittelt, wie Vorschläge für… Neues zu Innovation Procurement 07/2021: Webinar der Kommission zur Vorbereitung von Vorschlägen für innovative Beschaffungsprojekte im Rahmen des EU-Programms „Horizon 2020“ weiterlesen

Datentransfers in und außerhalb der EU: Überarbeitete Standardvertragsklauseln der Kommission für Unternehmen

Am 04.06.2021 hat die Kommission überarbeitete Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten und internationalen Datentransfers angewendet werden können. Mit den neuen Standardvertragsklauseln berücksichtigt die Kommission die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Insbesondere reagiert… Datentransfers in und außerhalb der EU: Überarbeitete Standardvertragsklauseln der Kommission für Unternehmen weiterlesen

Kommissionsvorschlag für neuen Rahmen zur europäischen digitalen Identität (EUid)

Am 03.06.2021 hat die Kommission eine EU-Verordnung für einen neuen, verbesserten Rahmen zur europäischen digitalen Identität (EUid) vorgeschlagen, die künftig allen Einwohnern und Bürgern wie auch Unternehmen in der EU… Kommissionsvorschlag für neuen Rahmen zur europäischen digitalen Identität (EUid) weiterlesen

Beihilfenanzeiger der Kommission für 2019

Am 14.06.2021 hat die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission ihren jährlichen Anzeiger für staatliche Beihilfen veröffentlicht. Die Veröffentlichung gibt einen umfassenden Überblick über die Ausgaben der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie des Vereinigten… Beihilfenanzeiger der Kommission für 2019 weiterlesen