Schlagwort: Berlin

Gelegentlich einer Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus sind SPD-seitig Überlegungen geäußert worden, den erst seit 22.07.2010 im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz verankerten Mindestlohn von 7,50 Euro auf 8,50 Euro erhöhen… Berlin: Erhöhung des Mindestlohns im Landesvergabegesetz? weiterlesen

Das Erste Gesetz zur Änderung des Korruptionsregistergesetzes vom 01.12.2010, (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/10, S. 327 f.), ist inzwischen verkündet worden (vgl. GVBl. für Berlin Nr. 30 vom 10.12.2010, S. 535).… Berlin: Geändertes Korruptionsregistergesetz verkündet weiterlesen

Das Neunte Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes vom 18.11.2010, das in § 13 eine strengere Regelung zur Frauenförderung durch die öffentliche Auftragsvergabe vorsieht (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/10, S. 328), ist… Berlin: Geändertes Landesgleichstellungsgesetz verkündet weiterlesen

Berlin hat die Regelungen zur Vereinfachung von Vergabeverfahren und zu Verfahren zur Aufstellung und Prüfung von Planungsunterlagen verlängert (vgl. Gemeinsames Rundschreiben SenStadt VI A / SenWiTechFrau II F Nr. 07/2010… Berlin: Wertgrenzenregelungen bis Ende 2011 verlängert weiterlesen

Der Senat hat bereits im August den Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Korruptionsregistergesetzes“ (LT-Drs 16/3401 vom 20.08.2010) in das Abgeordnetenhaus zur Be-schlussfassung eingebracht. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat… Berlin: Korruptionsregistergesetz verlängert weiterlesen

Der „Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes“ (vgl. zuletzt Monatsinfo 8-9/10, S. 211), der in § 13 eine strengere Regelung zur Frauenförderung durch öffentliche Auftragsvergabe vorsieht, ist in… Berlin: Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet weiterlesen

In der Monatsinfo 6/10, S. 127, hatten wir über die Absicht des Berliner Senats berichtet, im Rahmen eines Entwurfes für ein „Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin“… Berlin: Partizipations- und Integrationsgesetz ohne vergaberechtliche Auswirkungen weiterlesen

Über das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz hatten wir mehrfach, zuletzt in der Monatsinfo 7/10, S. 175, berichtet. Nachzutragen bleibt, dass das Gesetz vom 08.07.2010 inzwischen verkündet wurde (vgl. Gesetz- und… Berlin: Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten weiterlesen