Schlagwort: Berlin

Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitteilt, gibt es neue Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen, die für Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte genutzt werden können (vgl. Rundschreiben… Berlin: Formulare für die Vergabe freiberuflicher Architekten- und Ingenieurleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt weiterlesen

Am 16.03.2019 ist die „Zweite Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift für die Anwendung von Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen (Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt – VwVBU)“ vom… Berlin: Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) überarbeitet weiterlesen

Im Anschluss an ihre „Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“ (vgl. dazu Monatsinfo 07/18, S 249 ff.) hat die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe nun den… Berlin: Referentenentwurf zur Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vorgelegt weiterlesen

Nachdem das Abgeordnetenhaus Berlin das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ in zweiter Lesung angenommen hatte (vgl. Monatsinfo 12/18, S. 433), bleibt nun noch nachzutragen, dass dieses Gesetz zwischenzeitlich als… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten weiterlesen

Das Abgeordnetenhaus hat am 29.11.2018 in zweiter Lesung das „Siebte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ angenommen (vgl. Plenarprotokoll als LT-Drs. 18/34 vom 29.11.2018). Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens war der Entwurf, der… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vom Abgeordnetenhaus angenommen weiterlesen

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sollte wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 07/18, S. 251) den Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ am 05.09.2018 behandeln. Der Gesetzentwurf sieht u.a.… Berlin: Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung erneut vertagt weiterlesen

Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat ein Diskussionspapier „Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes“*) mit Stand 10.05.2018 erarbeitet. Danach ist die Novellierung des Berliner Ausschreibungs-… Berlin: Eckpunkte zur Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes weiterlesen

Der Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“ ist wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 06/18, S. 213), an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses überwiesen worden. Der Gesetzentwurf sieht u.a.… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung – Ausschussbefassung vertagt weiterlesen

Der Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung“, den die Landesregierung vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 05/18, S. 169), ist nun in erster Lesung im Abgeordnetenhaus beraten und an… Berlin: Änderung der Landeshaushaltsordnung vorgelegt weiterlesen