Rubrik: Rechtsprechung

EuGH, C-599/10 vom 29.03.2012 Amtlicher Leitsatz: Art. 55 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2012 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.   Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2012 weiterlesen

EuGH, Rs. C-465/10 vom 21.12.2011 Nichtamtlicher Leitsatz: Art. 23 Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 4253/88 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2052/88 stellt bei… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2012 weiterlesen

VK Bund, VK 1–150/11 vom 09.12.2011Briefdienstleistungen (VOL/A) VK Bund, VK 3–173/11 vom 13.01.2012Harvesting und Bereitstellung von Daten (VOL/A) VK Bund, VK 3–176/11 vom 13.01.2012Rahmenvertrag über Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln (VOL/A) VK… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2012 weiterlesen

BGH, X ZB 5/11 vom 23.01.2012 Amtlicher Leitsatz: a) Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2012 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.              BGH, VII ZR 67/11 vom 22.12.2011Bauleistungen (VOL/A) a) Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2012 weiterlesen

OLG Düsseldorf, Verg 60/11 vom 16.11.2011 Nichtamtlicher Leitsatz: Enthält das vom Bieter einzureichende Formblatt bei der Umsatzzahl für die in einem Jahr erbrachten Leistungen die Eintragung „0,00“, so steht fest,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2012 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv´              dargestellt.VK Bund, VK 3 – 155/11 vom 15.12.2011Bauleistungen (VOB/A) VK Bund, VK 3 – 158/11 vom 19.12.2011Rahmenvertrag… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2012 weiterlesen

BGH, III ZR 234/10 vom 17.11.2011 Nichtamtlicher Leitsatz: Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Zuwendung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses ist seiner Natur nach ein zivilrechtlicher Vertrag. Eine Rückforderung kommt… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2012 weiterlesen