Rubrik: Rechtsprechung

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 30 neue Entscheidungen vor: Bund (11), Brandenburg (5), Hessen (5), Niedersachsen (5), Nordbayern (2), Nordrhein-Westfalen (2). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 15… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2004 weiterlesen

EuGH, C-574/12 vom 19.06.2014 Inhouse-Vergaben Nichtamtlicher Leitsatz: Die „Kontrolle wie über eigene Dienststellen“ als Voraussetzung für ein „In-house“-Geschäft, ist nicht gegeben, wenn der Auftragnehmer eine gemeinnützige Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht ist,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 07/2014 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2014 weiterlesen

EuGH, C-15/13 vom 08.05.2014 Amtlicher Leitsatz: Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2014 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2014 weiterlesen

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 25 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Baden-Württemberg (13), Bremen (3), Niedersachsen (7), Nordrhein-Westfalen (1). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 17 Beschlüsse erhalten.… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2003 weiterlesen

Von den Vergabekammern liegen uns ins-gesamt 30 neue Entscheidungen vor: Bund (7), Niedersachsen (3), Nordrhein-Westfalen (4), Sachsen-Anhalt (1), Schleswig-Holstein (1), Südbayern (9) und Thüringen (5). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2003 weiterlesen

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 15 neue Entscheidungen vor: Bund (2), Brandenburg (4), Nordbayern (1), Sachsen (4), Südbayern (4). Aus dem Bereich der Oberlandesgerichte haben wir 15 Beschlüsse erhalten.… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2003 weiterlesen

Von den Vergabekammern liegen uns insgesamt 42 neue Entscheidungen vor: Bund (1), Baden-Württemberg (5), Brandenburg (2), Bremen (1), Hessen (4), Niedersachsen (8), Nordbayern (2), Nordrhein-Westfalen (3), Rheinland-Pfalz (2), Sachsen-Anhalt (3),… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2003 weiterlesen

BGH, X ZB 18/13 vom 20.03.2014 Amtlicher Leitsatz: Die Divergenzvorlage kann nur in denselben Grenzen auf Ausschnitte des Beschwerdeverfahrens beschränkt werden, in denen im Zivilprozess Teilurteile zulässig sind und die… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2014 weiterlesen