Rubrik: National

Nachdem der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ in zweiter und dritter Beratung den Bundestag passiert hatte (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 01/17,… Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung im Bundesrat weiterlesen

Im Bundesanzeiger ist eine Neufassung der „Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff)“ vom 18.01.2017 bekannt gemacht worden (vgl. BAnz AT vom 24.01.2017 B1). Die AVV-EnEff verpflichtet Dienststellen… Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen weiterlesen

Nachdem sich Bund und Länder auf die Gründung einer „unter staatlicher Regelung stehenden privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ geeinigt haben, muss noch das Grundgesetz geändert werden. Neben der Änderung des Grundgesetzes… Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr ohne Private weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat für den Bereich Bundestraßenbau per Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau Nr. 03/2017 (Az: StB 14/7134.4/010-2742565 vom 16.01.2017) auf die Handhabung der „Zusätzlichen Technischen… BMVI: Rundschreiben zur Anwendung der ZTV E-StB 09 weiterlesen

Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2016 am 25.01.2017 veröffentlicht. Der nunmehr 22. Index umfasst mit 176 Ländern und Territorien acht Länder mehr als 2015 und misst den… Transparency International: Korruptions-wahrnehmungsindex 2016 veröffentlicht weiterlesen

Auf den Seiten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums waren zwischenzeitlich ein finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und der Entwurf von Erläuterungen des BMWi zu finden. Die UVgO soll die VOL/A Abschnitt 1… Finaler Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht weiterlesen

In zweiter und dritter Beratung hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ behandelt (vgl. zuletzt Bericht in… Gesetzentwurf zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom Bundestag angenommen weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den „Nationalen Aktionsplan Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 (NAP)“ beschlossen.Der NAP basiert auf der Mitteilung der EU-Kommission „Eine neue EU-Strategie (2011- 14)… Bundeskabinett: Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschlossen weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen genehmigt. Im Gegenzug für die Entlastung der Bundesländer um 9,7 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020 erhält der Bund… Bundeskabinett beschließt Gründung einer Infrastrukturgesellschaft weiterlesen

In abschließender Beratung ohne Aussprache fand am 01.12.2016 die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung… Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung vom Bundestag angenommen weiterlesen