Rubrik: National

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters am 29.03.2017 beschlossen. Der damit vorliegende Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters enthält einige wichtige Änderungen gegenüber dem… Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters weiterlesen

Das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom 27.01.2017 ist am 03.02.2017 in Kraft getreten (vgl. BGBl. I Nr. 5 vom 02.02.2017, S. 130)*).… Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wege-nutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung in Kraft getreten weiterlesen

Wie berichtet, hatte der Bundesrat dem Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ zugestimmt (vgl. zuletzt Bericht in der Monatsinfo 03/17, S. 90) und damit… Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Kraft getreten weiterlesen

Der Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ wurde am 10.02.2017 im zweiten Durchgang vom Bundesratsplenum beraten (vgl. zur BR-Drs. 23/17 vom… Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen – Bundesratsbeschluss weiterlesen

Am 09.03.2017 hat der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen, und zwar in der vom Ausschuss… Neues Bauwerksvertragsrecht weiterlesen

Rund ein Jahr nach dem Beschluss des „Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum (NPNK)“ im Februar 2016 sieht die Bundesregierung erste Fortschritte bei Forschungsprojekten und der Thematisierung von Nachhaltigkeit in der… Fortschritte des Nationalen Programms für nachhaltigen Konsum weiterlesen

Am 20.03.2017 hat das BMWi ein Weißbuch zum Thema „Digitale Plattformen“ präsentiert, das auch für die Akteure der E-Vergabe und insbesondere für Betreiber elektronischer Plattformen in diesem Bereich von Interesse… Weißbuch des BMWi zu digitalen Plattformen weiterlesen

Wie das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, wurde am 17.02.2017 das europaweite Vergabeverfahren für das ÖPP-Projekt auf der Bundesautobahn A 7 zwischen Göttingen und Bockenem beendet. Den… ÖPP: Ausbau der A 7 weiterlesen

Die Reform des Bauvertragsrechts stand am 09.03.2017 auf der Tagesordnung des Bundestages. Kurz vor der Sitzung war die Drucksache mit den Beschlussempfehlungen (BT-Drs. 18/11437) erschienen. Dort wird vorgeschlagen, den Gesetzesentwurf… Reform des Bauvertragsrechts im Bundestag verabschiedet weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23.02.2017 einen „Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Gleichzeitig hat das… Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt weiterlesen