Rubrik: National

Wie der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) mitgeteilt hat, hat der Vorstand des DVA unter Vorsitz des Bundesbauministeriums auf seiner Sitzung am 24.04.2017 einstimmig beschlossen, die VOB/B unter… DVA: Aktualisierung der VOB/B angekündigt, Arbeitsgruppe eingesetzt weiterlesen

Wir hatten über den Beschluss der Bundesregierung zum „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG)“ sowie über parlamentarische Anfragen und Stellungnahmen hierzu berichtet. Auch… Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft weiterlesen

Am 01. und 02.07.2017 haben Bundestag und Bundesrat als Teil des Gesetzespaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches auch das Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz… Kleine Anfrage zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes und Privatisierungsschranke weiterlesen

Wie berichtet, hatte der Bundesrat beschlossen, zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu… Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen verkündet weiterlesen

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 04/17, S. 132 ff.) ist unmittelbar nach dem Beschluss des Bundeskabinetts an den Bundesrat als besonders eilbedürftige Vorlage… Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters im Bundestag weiterlesen

Wir hatten berichtet (vgl. Monatsinfo 03/17, S. 90), dass eine Änderung von HGrG und BHO auf den Weg gebracht wurde, um für Vergaben im Unterschwellenbereich eine freie Wahl der beschränkten… Einführung der UVgO – Fortgang weiterlesen

Vor gut einem Jahr hatte der Bundesrat der „Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO)“ zugestimmt, weil er ein fristgemäßes Inkrafttreten der VergRModVO und damit die Umsetzung der EU-Vergabericht-linien in Deutschland… Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates zur Vergaberechtsmodernisierungsverordnung weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Statistiken zu Zahlen und Ergebnissen der in 2016 eingegangenen und erledigten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. Wir haben die Aufstellung zum einen redaktionell bearbeitet und stellen einige Kennziffern… Statistiken der Nachprüfungsverfahren veröffentlicht weiterlesen

Am 31.03.2017 hat sich der Bundesrat mit dem „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und… Änderung des Bauvertragsrecht weiterlesen

Der Bundesrat will Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) implementieren und hat dazu den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen… Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes weiterlesen