Rubrik: National

Die Beschaffung von Ökostrom folgt dem Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung, das sich auch im Verwaltungshandeln widerspiegeln muss. Entsprechend sieht das Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung vom 30.03.2015 vor, den Ökostrombezug (verstanden… UBA: Arbeitshilfe „Beschaffung von Ökostrom“ herausgegeben weiterlesen

In seiner Sitzung vom 01.06.2017 hat der Bundestag die Änderung von HGrG und BHO beschlossen. Die Änderungen sind vorgesehen als Voraussetzung für die Einführung der UVgO, weil diese anders als… Auf dem Weg zur UVgO: Änderung von HGrG und BHO beschlossen weiterlesen

Wie zuletzt berichtet (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 05/17, S. 180 f.), ist der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters im Bundesrat an den Wirtschaftsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für… Einführung eines Wettbewerbsregisters – Stellungnahme Bundesrat, Gegenäußerung Bundesregierung, Beschluss des Bundestags weiterlesen

Die Ausschreibung von Sammelleistungen (restentleerte Verpackungen) durch die dualen Systeme soll stärker an das Vergaberecht angeglichen werden. Dadurch soll ein transparentes Bieterverfahren sichergestellt werden, das allen interessierten Bietern gleiche Chancen… Stärkere Angleichung der Ausschreibung von Sammelleistungen an das Vergaberecht weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) gibt für den Bereich Bundeshochbau Hinweise zu einzelnen Auslegungsfragen, die sich mittlerweile aus dem reformierten Vergaberecht für die Vergabe von Bauleistungen… BMUB: Erlass zur Auslegung des reformierten Vergaberechts weiterlesen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bundesverwaltungen der Länder für den Bereich Bundeshochbau auf die Reform des Bauvertragsrechts… BMUB: Erlass zur Reform des Bauvertragsrechts im BGB und zur Anwendung der VOB/B weiterlesen

Wie der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) mitgeteilt hat, hat der Vorstand des DVA unter Vorsitz des Bundesbauministeriums auf seiner Sitzung am 24.04.2017 einstimmig beschlossen, die VOB/B unter… DVA: Aktualisierung der VOB/B angekündigt, Arbeitsgruppe eingesetzt weiterlesen

Wir hatten über den Beschluss der Bundesregierung zum „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz – InfrGG)“ sowie über parlamentarische Anfragen und Stellungnahmen hierzu berichtet. Auch… Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft weiterlesen

Am 01. und 02.07.2017 haben Bundestag und Bundesrat als Teil des Gesetzespaketes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches auch das Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz… Kleine Anfrage zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes und Privatisierungsschranke weiterlesen

Wie berichtet, hatte der Bundesrat beschlossen, zu dem Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu… Gesetz zur elektronischen Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen verkündet weiterlesen