Rubrik: National

In der Monatsinfo 05/18, S. 167, hatten wir über die angekündigten Änderungen der ANBest berichtet. Diese Änderungen wurden am 12.06.2018 veröffentlicht und sind damit am 13.06.2018 in Kraft getreten (GMBl.… Änderung der ANBest weiterlesen

Die Mindestlohnkommission hat am 26.06.2018 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 8,84 Euro brutto pro Stunde zum 01.01.2019 zunächst auf 9,19 Euro brutto… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen weiterlesen

Mit Drucksache BT-Drs. 19/2072*) hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den… Gesetzentwurf zum barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen weiterlesen

Der 7. Deutsche Baugerichtstag fand am 04./05.05.2018 in Hamm (Westf.) mit rund 550 Teilnehmern statt. Aufgeteilt auf 10 Arbeitskreise haben die Teilnehmer über Thesen zur Weiterentwicklung der dort besprochenen Rechtsmaterien… 7. Deutscher Baugerichtstag – Bericht und Empfehlungen weiterlesen

Zu dem Bericht „Statistik der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht“ hat uns folgende Zuschrift von Frau Kadenbach, Vorsitzende der Vergabekammer des Freistaates Sachsen erreicht, die wir als hilfreiche Klarstellung zum Verständnis der… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2017 – Klarstellung weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Statistik der in 2017 eingegangenen und beendeten Nachprüfungsverfahren veröffentlicht. In getrennten Aufstellungen finden sich die Werte für die Verfahren vor den Vergabekammern und den Beschwerdeverfahren vor… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2017 veröffentlicht weiterlesen

Am 26.04.2018 ist auf der Website des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik („CIO Bund“) eine neue, vollständig überarbeitete Fassung der UfAB (Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leis-tungen – Stand… Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen: Neue UFAB (Stand 2018) weiterlesen

Am 01.02.2018 hat der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik („CIO Bund“) mitgeteilt, dass neue Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen („Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen”… Neue EVB-IT für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen weiterlesen

Mit Rundschreiben vom 25.04.2018 hat das Bundesministerium der Finanzen eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BHO (VV-BHO) angekündigt. Gegenstand der Änderungen sind außer der Berücksichtigung der EVB-IT für die Beschaffung… Vorgabe der UVgO in den ANBest weiterlesen

Am 18.04.2018 hat der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik („CIO Bund“) über eine erfolgte Änderung des V-Modells XT (neue Version 2.2) informiert. Das V-Modell XT ist ein Vorgehensmodell für die… V-Modell XT – neue Version 2.2 zwecks besserer IT-Sicherheit weiterlesen