Rubrik: National

Das Bundesbauministerium hatte in einem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise gegeben, wie in dem Bereich der Bundesbauverwaltung mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine umzugehen ist… BMWSB: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert weiterlesen

Auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hatte in seinem Erlass vom 25.03.2022 Praxishinweise für den Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine… BMDV: Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen als Folge des Krieges in der Ukraine – Geltung verlängert weiterlesen

Das Bundesbauministerium hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen in den Ländern über Änderungen und Aktualisierungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik… BMWSB: Standardleistungsbuch GAEB überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ weiterlesen

Am 08.12.2022 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Start der neuen Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ bekannt gegeben. Diese soll es der öffentlichen Hand und innovativen Unternehmen ermöglichen, neue Lösungsansätze zu identifizieren und deren Weg… Innovationsplattform „KOINNOvationsplatz“ gestartet weiterlesen

Dr. Elga Bartsch ist am 09.01.2023 als neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) offiziell ernannt worden. In dieser Funktion ist sie u.a. für das Referat IB3 Öffentliche… BMWK: Neue Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik weiterlesen

Dr. Ulrike Holzinger wurde zur Richterin an dem für das Vergaberecht zuständigen XIII. Senat des BGH benannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Holzinger ist 55 Jahre alt. Nach der Beendigung ihrer… Neue Richterin beim XIII. Senat am BGH weiterlesen

Die Aufarbeitung der zu Beginn der COVID-19-Pandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung beschäftigt die Politik noch immer. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf verschiedene Kleine… Maskenbeschaffung durch das BMG weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein „Konzeptpapier zur rechtlichen Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms” erarbeitet. eForms sind neue elektronische Standardformulare für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen. Grundlage ist die… Konzeptpapier des BMWK zur Umsetzung der Durchführungsverordnung eForms weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Vergabestatistikbericht für das erste Halbjahr 2021 (Stand Oktober 2022) herausgegeben. Seitdem die bundesweite Vergabestatistik am 01.10.2020 ihren Betrieb aufgenommen hat, liegt… Vergabestatistik: Bericht für das erste Halbjahr 2021 weiterlesen

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, dass nur ausgewählte Einzelprojekte und Beschaffungen in Form von Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) durchgeführt und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, Controlling und Transparenz von… Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften des Bundes für Straßen weiterlesen