Rubrik: National

Mit der Dokumentation der Veranstaltung „Die Vergabe von Finanzdienstleistungen durch die öffentliche Hand“, die am 7. Februar 2001 in Berlin statt fand, ist nunmehr das 15. Heft der Schriftenreihe des… Heft 15 der Schriftenreihe des forum vergabe erschienen weiterlesen

Nach heftigem Tauziehen zwischen BMWi, BMVg und Bundesrechnungshof ist am 15.09.2001 eine Neufassung des aus dem Jahre 1966 stammenden Ressortabkommens zwischen BMVg und BMWi zum Preisrecht verabschiedet worden („Ressortvereinbarung zwischen… Ressortvereinbarung zum Preisrecht weiterlesen

Wie schon in der Monatsinfo 11/2001 (S. 143) berichtet, muss seit dem 1.1.2002 das sog. Steuerabzugsverfahren des § 48 Einkommensteuergesetz angewendet werden. Dieses Verfahren betrifft aber nicht nur die Zahlungsabwicklung… Steuerabzugsverfahren und Vergaberecht weiterlesen

Mit einem Kabinettsbeschluss vom 16. Januar zur „Sicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr mit der Bundesverwaltung“ leitet die Bundesregierung die flächendeckende Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur in der gesamten Bundesverwaltung… Flächendeckende Einführung der elektronischen Signatur in der Bundesverwaltung weiterlesen

Zu dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat das BMVBW am 7.1.2002 einen erläuternden Erlass an die Landesfinanz- und -bauministerien herausgegeben. In einem ersten Abschnitt werden die für den… BMVBW-Erlass zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz weiterlesen

Wie bereits mehrfach berichtet (vgl. zuletzt Monatsinfo 11/2001, S. 144), bereitet der Deutsche Vergabe- und Vertrausausschuss für Bauleistungen (DVA) seit geraumer Zeit eine Überarbeitung des B-Teils der VOB vor. Hintergrund… DVA legt Materialsammlung zur Änderung der VOB/B vor weiterlesen

Neben der Einhaltung von Tarifverträgen hat sich die Bundesregierung im Bereich des Bausektors auch der wirksameren Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit verschrieben. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (BR-Drs. 1086/01)… Bundesregierung will Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erleichtern weiterlesen

Vorhang auf für den nächsten Akt in Sachen Bundestariftreuegesetz: Nachdem die Einbringung des Entwurfs der Regierungsfraktionen vom 14.12.2001 in den Bundestag aufgrund zwischenzeitlicher Bedenken der GRÜNEN gescheitert war (wir berichteten… Tariftreuegesetz: Gesetzgebungsverfahren auf zwei Schienen weiterlesen

Über den Euro-Einführungserlass des BMVBW hatten wir bereits in der Monatsinfo 9/2001, S. 110 berichtet. Ein Kernproblem bei der Euro-Umstellung sah das Ministerium seinerzeit in der Tatsache, dass ab dem… Euro-Einführungserlass des BMVBW – der Straßenbau rechnet genauer weiterlesen

Seit nunmehr drei Jahren gilt das neue Vergabekartellrecht in Deutschland. Ob sich die wettbewerbliche Ausrichtung des Vergabewesens, ob sich das neue Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Vergabesenaten bewährt hat –… GWB-Evaluierung: Der Fragebogen liegt vor weiterlesen