Rubrik: National

Am 6. April ist das Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen, kurz: Autobahnmautgesetz (ABMG), in Kraft getreten. Damit ist einer der Grundsteine… Autobahnmautgesetz in Kraft getreten – Auftragsvergabe für das Erfassungs- und Abrechnungssystem kurz vor Zuschlag weiterlesen

Im Hinblick auf das in Artikel 2 des Tariftreuegesetzes vorgesehene bundesweite „Register über unzuverlässige Unternehmen“ hat die Bundesregierung unter dem 17. April ein Eckpunktepapier zur inhaltlichen Ausgestaltung vorgelegt. Den rechtlichen… Bundesregierung legt Eckpunktepapier für das Korruptionsregister vor weiterlesen

Der Bundestag hat am 26. April nach 2. und 3. Lesung das Tariftreuegesetz mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die CDU/CSU- und FDP-Fraktion verabschiedet. Die PDS… Modifiziertes Tariftreuegesetz passiert den Bundestag weiterlesen

In der Schriftenreihe des forum vergabe ist Ende März das Heft 16 „Vergabefremde Regelungen und Beihilferecht“ erschienen. In diesem Buch befassen sich die Autoren Prof. Dr. Meinrad Dreher, Rechtsanwältin Gabriele… Heft 16 bei der Schriftenreihe des forum erschienen weiterlesen

Am 19. März hat Staatssekretärin Brigitte Zypries, BMI, den Prototyp eines virtuellen Marktplatzes des Beschaffungsamtes des BMI auf der CeBIT in Hannover freigeschaltet. Damit wurde das Startsignal für die praktische… Virtueller Marktplatz des BMI-Beschaffungsamtes auf CeBIT freigeschaltet weiterlesen

Die für 2003 vorgesehene Einführung der streckenbezogenen Gebühr für LKW auf bundesdeutschen Autobahnen soll es ermöglichen: den kurzfristigen Ausbau von zwölf Autobahnabschnitten mit einer Gesamtlänge von 522 Kilometern, teilfinanziert durch… BMVBW preist Konzessionsmodelle für Autobahnausbau als „Elfmeter ohne Torwart“ weiterlesen

Auch für den DVA als Herausgeber der VOB hat das Thema Korruptionsbekämpfung höchste Priorität. In seiner Erklärung vom 15.2.2002 sieht der Vorstand die wesentliche Ursache für die Korruption in der… DVA-Vorstand: „VOB ist Bollwerk gegen Korruption“ weiterlesen

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hat das BMJ einen ersten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht (Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2000/43/EG des Rates… Bundesregierung plant Antidiskriminierungsgesetz weiterlesen

„Wenn’s mal wieder länger dauert, …“ – das könnte das Motto der kommenden Sitzung des Haupausschusses Allgemeines (HAA) des DVA am 16. und 17. April sein. Vorsorglich wurden gleich zwei… DVA berät abschließend über VOB-Änderungen weiterlesen

Die Zukunft des Tariftreuegesetzes bleibt weiterhin ungewiss. Nach der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie (vgl. Monatsinfo 2/2002, S. 20) sind bislang keine wesentlichen Aktivitäten erfolgt. Ein Beschluss des… Tariftreuegesetz: Verabschiedung bleibt ungewiss weiterlesen