Rubrik: National

Kippt die Kaskade schneller als vermutet? Diese Frage wabert derzeit durch den (vergaberechts-)politischen Raum Berlins. An dem ungewöhnlichen Aufbau des deutschen Vergaberechts scheiden sich seit langem die Geister. Während Befürworter… Kippt die Kaskade? weiterlesen

In der Monatsinfo 7-8/2002 hatten wir Ihnen das alternative Finanzierungsinstrument des Cross-Border-Leasing vorgestellt und die damit einhergehenden Arrangeurverträge aus vergaberechtlicher Sicht beleuchtet (vgl. dort S. 107). Da das Thema in… Cross-Border-Leasing – ein Nachtrag weiterlesen

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat in ihrer Sitzung am 6. Dezember 2002 in Bremen Empfehlungen zum Umgang der öffentlichen Hand mit Sponsoring beschlossen. Die „Grundsätze… Innenministerkonferenz beschließt Grundsätze für Sponsoring, Werbung und Spenden weiterlesen

Zwei neue Ausarbeitungen zum Thema „Public Private Partnerships“ sind in den letzten Wochen bei uns aufgelaufen, die wir Ihnen – da sie auch das Vergaberecht tangieren – nicht vorenthalten wollen.… PPP – neue Ausarbeitungen von SPD und Deutschem Städte- und Gemeindebund weiterlesen

Ein Ruck scheint dieser Tage durch die Republik zu gehen und Regierung und Opposition gleichermaßen zu begeistern. Die Rede ist vom Bürokratieabbau, der Staat soll schlank getrimmt werden. Was sich… Abbau von Bürokratie? Ja – aber richtig! weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des alten Jahres am 20. Dezember der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung erwartungsgemäß zugestimmt (BR-Drs. 826/02 [Beschluss]). Mit der Änderung sollen bekanntlich… Bundesrat beschließt Modifikation des § 13 VgV weiterlesen

Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen – ein lästiges und belastendes Problem, mit dem auch die Deutsche Bahn AG in nicht unerheblichem Umfang zu kämpfen hat. Nach der Aufdeckung einiger… Deutsche Bahn AG und Bauwirtschaft vereinbaren gemeinsames Wertemanagement zur Korruptionsverhinderung weiterlesen

Alle Jahre wieder kommt der Bundesrechnungshof und stellt der interessierten – und oftmals staunenden – Öffentlichkeit dar, wo und wann die öffentliche Hand durch unwirtschaftliche Verhaltensweisen Steuergelder verschwendet hat. Die… Bundesrechnungshof legt seine „Bemerkungen 2002“ vor weiterlesen

In Zeiten leerer Kassen sind innovative Ansätze gefragt. Warum daher nicht auch einmal ein Standardschreiben an eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Lieferanten loslassen, in dem kollektiv um eine kleine Spende… Deutsche Bahn AG verlangt Sanierungsbeitrag ihrer Lieferanten? weiterlesen

Unserer Bitte in der letzten Monatsinfo nach sachdienlichen Hinweisen auf weitere Vergabehandbücher sind erfreulicherweise zwei Mitglieder nachgekommen, bei denen wir uns auf diesem Wege noch einmal recht herzlich bedanken. So… … und noch mehr Vergabehandbücher weiterlesen