Rubrik: National

„Ich glaub’, es geht schon wieder los…“ – zu dieser simplen Erkenntnis kommt, wer sich die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und GRÜNEN vom 15.10.2002 einmal durch die vergaberechtliche Brille betrachtet. Sollte… Die Berliner Koalitionsvereinbarung – aus vergaberechtlicher Sicht weiterlesen

Was lange währt, erscheint endlich im Bundesanzeiger: Am 29. und 30. Oktober wurden die VOB (A- und B-Teil) und die VOF in ihrer Neufassung 2002 bekannt gemacht (VOB 2002 vom… VOB und VOF 2002 erschienen weiterlesen

Wie erwartet hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Oktober der „Ersten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung“ zugestimmt (BR-Drs. 727/02 (Beschluss)). Damit besteht künftig die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen… Änderung der VgV ermöglicht freihändige Vergabe von SPNV-Leistungen weiterlesen

Gemeinsam mit dem Mainzer Medieninstitut e.V. führt das forum vergabe am 21. November 2002 in Mainz die Veranstaltung „Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und Vergaberecht“ durch. Veranstaltungsort ist die Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Die… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe 09/2002 weiterlesen

Seine 14. Mitgliederversammlung veranstaltet der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) am 13. November in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin. Vorgesehen sind kurze Berichte des Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Krautzberger… DVA-Mitgliederversammlung und DIN-Vortragsveranstaltung am 13.11.2002 weiterlesen

Der Wettbewerbs- und Mittelstandsbeauftragte des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) hat turnusgemäß seinen Bericht für das Jahr 2000 vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung der Vergabeverfahren im Berichtszeitraum gegenüber… BWB legt Jahresbericht 2000 vor weiterlesen

„Empfiehlt es sich, das Recht der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb national und gemeinschaftlich neu zu regeln?“ Unter dieser Überschrift ging es in der Abteilung Öffentliches… Deutscher Juristentag – Thema öffentliche Unternehmen weiterlesen

Allen, die vom Thema „Tariftreue“ immer noch nicht genug haben, empfehlen wir die äußerst instruktiven Ausführungen der Monopolkommission in ihrem 14. Hauptgutachten vom 28.8.2002 (BT-Drs. 14/9903). Danach dürfte sich eigentlich… Monopolkommission und DGB zur Tariftreue weiterlesen

Richtig überrascht war letztlich niemand mehr, als der Entwurf des Korruptionsregistergesetzes am 27.9.2002 im Bundesrat endgültig scheiterte. Die Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer verweigerte ihre Zustimmung zu dem Kompromissvorschlag, den der… Korruptionsregistergesetz scheitert endgültig weiterlesen