Die Deutsche Bahn AG hat es derzeit nicht leicht. Zunächst hatte die Vergabekammer Magdeburg in ihrem vielbeachteten Beschluss von 6. Juni 2002 die Vergabe eines langfristigen Verkehrsvertrags aufgehoben, den das… Deutsche Bahn AG fordert freihändige Vergabe von Verkehrsverträgen durch die Länder – Änderung der VgV? weiterlesen
Rubrik: National
Korruptionsregister – noch vor der Wahl?
Die Sommerpause ist zu Ende, Berlin wird wieder politisch aktiv – auf vergaberechtlichem Gebiet mit dem „Anti-Korruptionsregister“. Wie berichtet (vgl. Sonderinfo 1/2002 vom 12. Juli 2002), war der erste Anlauf… Korruptionsregister – noch vor der Wahl? weiterlesen
Vergaberecht 2002
Großer Nachfrage erfreuten sich die Veranstaltungen „Vergabeverordnung 2001 und neue Verdingungsordnungen“. Daher bieten wir im Herbst die Fortsetzung „Vergaberecht 2002“ unter Beteiligung der bewährten Referenten Dr. Marx undDr. Kratzenberg, und… Vergaberecht 2002 weiterlesen
Badenweiler Gespräche im Mai 2003
Bitte merken Sie sich schon jetzt im Kalender vor: Der Termin für die 9. Badenweiler Gespräche steht nun fest. Vom21.-23. Mai 2003 werden wieder hochkarätige Referenten aus Regierung, Wirtschaft, Rechtsprechung… Badenweiler Gespräche im Mai 2003 weiterlesen
3. Symposium „eProcurement für öffentliche Aufträge“ am 22./23. Mai in Bonn-Bad Godesberg“
Die konkrete Ausgestaltung der großen Leitprojekte des Bundes zur elektronischen Vergabe und ihr Verhältnis zu Angeboten privater IT- Dienstleister für „public eProcurement“ standen im Mittelpunkt des 3. Symposiums „eProcurement für… 3. Symposium „eProcurement für öffentliche Aufträge“ am 22./23. Mai in Bonn-Bad Godesberg“ weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Änderung der VgV für SPNV-Ausschreibungen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. September den Entwurf einer Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung beschlossen, wonach die Vergabe von Personennahverkehrsleistungen per Eisenbahn in den nächsten Jahren unter bestimmten Bedingungen… Bundeskabinett beschließt Änderung der VgV für SPNV-Ausschreibungen weiterlesen
Korruptionsregister – Bundestag folgt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung der Beschlussvorlage des Vermittlungsausschusses vom 10. September über den Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (vgl. Monatsinfo 7-8/2002, Seite… Korruptionsregister – Bundestag folgt dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses weiterlesen
Hochwasser-Erlass
Mit Erlass vom 20.08.2002 hat das BMVBW Regelungen für Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe in den Ländern Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg veröffentlicht. Danach gilt:… Hochwasser-Erlass weiterlesen
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verabschiedet
Nachdem der Bundestag dem durch den Vermittlungsausschuss modifizierten Entwurf zum Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bereits am 28. Juni zugestimmt hatte, hat nun auch der… Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verabschiedet weiterlesen
Korruptionsregistergesetz im Vermittlungsausschuss
Auch zu diesem Gesetzesprojekt haben CDU/CSU die Muskeln spielen lassen und dem von der rot-grünen Koalition im Bundestag durchgepaukten Gesetzesentwurf bei der Sitzung des Bundesrates am 12. Juli zwar nicht… Korruptionsregistergesetz im Vermittlungsausschuss weiterlesen