Rubrik: National

Die erste Lesung des SPD-Antrags „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ (BT-Drs. 15/1400) stand auf der Tagesordnung des Bundestags für den 26. September 2003 (wir berichteten bereits in der Monatsinfo 9/2003, S. 140, darüber). Wegen… PPP-Diskussion im Bundestag: Parteiübergreifende Zustimmung weiterlesen

Zur Steigerung der Effizienz und Kompetenz bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen strebt die Bundesregierung eine organisatorische Optimierung des Einkaufs auf der Basis neuer Informationstechnologien an. Dazu liegt der… Bund optimiert elektronische Beschaffung weiterlesen

Die Frage, wann und in welcher Form mit einem nationalen Anti-Diskriminierungsgesetz zu rechnen sein wird, bleibt weiterhin offen. Nachdem ein erster sehr weitgehender Ansatz, die einschlägigen EU-Richtlinien 2000/34/EG (vom 29.… Anti-Diskriminierungsgesetz: Zukunft weiter ungewiss weiterlesen

Seit dem 1. September hat der bisherige Mindestlohn im Baugewerbe Zuwachs durch den „Mindestlohn II“ bekommen. Damit sind nunmehr sowohl für ungelernte Kräfte wie auch für Facharbeiter rechtsverbindliche Mindesttarife zu… Mindestlohn II contra Tariftreue? weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 29. Oktober endlich den lange erwarteten Erfahrungsbericht zum Vergaberechtsänderungsgesetz verabschiedet (s. auch Monatsinfo 7-8/2003, S. 112). Was war nicht alles im Vorfeld spekuliert und erwartet worden!… Erfahrungsbericht zum Vergaberechtsänderungsgesetz verabschiedet weiterlesen

Der Monatsinfo 9/2003 lag als Anlage 1 die Auslobung des International Public Procurement Award bei. Auf Einwand von Herrn Prof. Dreher haben wir die Festlegung gestrichen, dass nur Arbeiten im… Auslobung IPA weiterlesen

Bundesumweltministerium, Umweltbundesamt und der Bundesverband der Deutschen Industrie haben im September eine gemeinsame Broschüre zu Umweltaspekten bei Produkten und Dienstleistungen herausgegeben. Unter dem Titel „Umweltinformationen für Produkte und Dienstleistungen –… Gemeinsame Broschüre von BMU, UBA und BDI zu Umweltanforderungen von Produkten und Dienstleistungen weiterlesen

Am 19. September hat Bundesminister Stolpe zusammen mit dem Vorsitzenden der Bauministerkonferenz, dem hessischen Minister Rhiel, sowie Vertretern des ausführenden Konsortiums das im Februar dieses Jahres in Auftrag gegebene Gutachten… Gutachten „Public Private Partnership im öffentlichen Hochbau“ vorgestellt weiterlesen

Wie bereits in der letzten Monatsinfo (7-8/2003, S. 116) angekündigt, hatte das BMWA am 11. September 2003 zu einem Workshop Präqualifikation nach Berlin eingeladen. Im Mittelpunkt stand die Vorstellung der… Gutachten zur Präqualifikation weiterlesen

Die schlechte Zahlungsmoral im Bausektor – seitens privater wie öffentlicher Auftraggeber – ist seit langem bekannt. Fast genau so lange versucht man in der Politik, diesem Trend mit legislativen Maßnahmen… Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zahlungsmoral“ legt Beratungsergebnisse vor weiterlesen