Rubrik: National

Gut Ding will Weile haben: Bereits in der Monatsinfo 5/2003, S. 80, hatten wir über das Vorhaben des Bundeskartellamts berichtet, eine 3. Vergabekammer des Bundes einzurichten. Ein dreiviertel Jahr später… 3. Vergabekammer des Bundes eingerichtet weiterlesen

Zum 01.01.2004 wurde an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum die Forschungsstelle für Verwaltungsmodernisierung und Vergaberecht (FVV) errichtet. Leiter der Forschungsstelle ist Prof. Dr. Martin Burgi, Inhaber des Lehrstuhls für… Forschungsstelle an der Uni Bochum eingerichtet weiterlesen

Der folgende Bericht ist ein Gastbeitrag von RAin Dr. Jasper und RAin Dr. Sandra Haak (Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek), für den wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken.… Schulbuchbeschaffung/ Perspektiven und Möglichkeiten weiterlesen

Mit Rundschreiben BS 33 B 1046-11/9.2 vom 22. Dezember 2003 hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen die novellierte Fassung der Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten… Neufassung der GRW 95 in Kraft weiterlesen

Vergaberechtlich relevant war auch Punkt 9 der Tagesordnung der letzten Wirtschaftsministerkonferenz: Dabei ging es um die derzeitigen Rationalisierungsbestrebungen der Bundeswehr bei ihren Beschaffungen. Diese wurden zwar unter dem Aspekt der… Wirtschaftsministerkonferenz (II): Regionalwirtschaftliche Aspekte bei Bundeswehrbeschaffungen berücksichtigen weiterlesen

Anlässlich ihrer letzten Sitzung am 10. und 11. Dezember 2003 in Magdeburg hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz erneut mit dem Thema „Neustrukturierung der Wasserwirtschaft“ befasst. Zu diesem Thema hatte sie bereits… Wirtschaftsministerkonferenz (I): Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasserwirtschaft weiterlesen

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) vom 07.07.2003 (so genannte Sponsoringrichtlinie des Bundes, vgl. Monatsinfo 7-8/2003, S. 113) ist… Verteidigungsministerium veröffentlicht Sponsoring-Richtlinie weiterlesen

Auch wenn sich Bund und Betreiberkonsortium am 29. Februar nun doch noch einigen konnten und damit das PPP-Projekt „LKW-Maut“ möglicherweise Anfang 2005 starten kann – der in den letzten Monaten… PPP – Toll Collect und die Folgen weiterlesen

Äußerst dünnhäutig reagieren die Ministerialen in diesen Tagen, wenn man sie auf Beraterverträge anspricht. Waren diese doch in den letzten Monaten Anlass für erhebliche Mehrarbeit, sei es wegen der –… Lass‘ Dir raten … weiterlesen

Wir hatten darüber berichtet: Das 2002 novellierte Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hatte die Unternehmen mit der Forderung nach Vorlage eines Auszugs aus dem Bundeszentralregister bei Bauaufträgen vor in der Praxis kaum lösbare Probleme… Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bringt praktische Erleichterung weiterlesen