Rubrik: National

Auch wenn sich Bund und Betreiberkonsortium am 29. Februar nun doch noch einigen konnten und damit das PPP-Projekt „LKW-Maut“ möglicherweise Anfang 2005 starten kann – der in den letzten Monaten… PPP – Toll Collect und die Folgen weiterlesen

Äußerst dünnhäutig reagieren die Ministerialen in diesen Tagen, wenn man sie auf Beraterverträge anspricht. Waren diese doch in den letzten Monaten Anlass für erhebliche Mehrarbeit, sei es wegen der –… Lass‘ Dir raten … weiterlesen

Wir hatten darüber berichtet: Das 2002 novellierte Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz hatte die Unternehmen mit der Forderung nach Vorlage eines Auszugs aus dem Bundeszentralregister bei Bauaufträgen vor in der Praxis kaum lösbare Probleme… Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bringt praktische Erleichterung weiterlesen

Über die anstehende 7. GWB-Novelle wird derzeit unter Experten heftig diskutiert. Dort geht es in erster Linie um die Anpassung des Kartellgesetzes an die am 1. Mai 2004 in Kraft… 7. GWB-Novelle: Änderungen auch im Kartellvergaberecht weiterlesen

Mit Datum vom 8. Januar 2004 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 14 Satz 2 der Vergabeverordnung sowohl die ursprüngliche CPV-Verordnung (Nr. 2195/2002 vom 5. November 2002)… CPV-Verordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht weiterlesen

In der Frage der zukünftigen Struktur des deutschen Vergaberechts ist eine Lösung nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil: die Lage wird zunehmend unübersichtlich. Die Äußerung des Bundeskanzlers anlässlich… Struktur des Vergaberechts bleibt umstritten weiterlesen

Im Jahr 2002 wurden von den Vereinten Nationen (VN) Beschaffungsaufträge im Gesamtwert von ca. 4,6 Mrd. US$ vergeben. Dabei entfielen etwa 60% auf Warenlieferungen und 40% auf die Beschaffung von Dienstleistungen. Besonders… Beschaffungspraxis VN und NGO im Gesundheitssektor weiterlesen

Der schon traditionelle Düsseldorfer Vergaberechtstag findet in diesem Jahr am 24. Juni im Nordrhein-Westfälischen Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung in Düsseldorf statt. Folgende Vorträge stehen auf dem Programm: Das… Fünfter Düsseldorfer Vergaberechtstag weiterlesen

Wer sich noch nicht angemeldet hat, hat jetzt Gelegenheit dazu. Für die Veranstaltungen „Entscheidungen der Vergabekammern und Oberlandesgerichte in vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren 2003“ am 29.04.2004 in Stuttgart, „EU-Legislativpaket und nationale Vergaberechtsreform“… Nächste Veranstaltungen des forum vergabe – 02/2004 weiterlesen

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Kaum zwei Monate ist die Konzernrichtlinie der Deutschen Bahn AG zur Sperrung von Auftragnehmern oder Lieferanten in Kraft (vgl. Monatsinfo 11/2003, S.… Gutachten: Sperrrichtlinie der Deutschen Bahn AG verfassungswidrig weiterlesen